Moschee in NeuhausenBund will Ex-Terrorist überwachen – kann aber nicht
In der Moschee Neuhausen unterrichtet ein Mann, der mit dem IS kooperierte. Nun suchen die Behörden Hinweise, um beim Bund um präventive Massnahmen zu ersuchen.
- von
- Claudia Blumer
Osamah in der Moschee in Neuhausen, einer Institution des Islamischen Kulturvereins Schaffhausen.
Immer wieder in der Kritik: Die 2021 gegründete Moschee in Neuhausen am Rheinfall.
Osamah während einer Verhandlung vor dem Bundesstrafgericht.
Darum gehts
Gegen Osamah*, der von 2014 bis 2017 wegen IS-Mitgliedschaft im Gefängnis war, wird erneut ermittelt.
Er engagiert sich heute in einer Moschee in Neuhausen und hat inzwischen eine Familie gegründet.
Das Bundesamt für Polizei hält Osamah für gefährlich und hat ihn weggewiesen. Doch wegen der IS-Mitgliedschaft drohen ihm im Herkunftsland Irak Tod und Folter.
Das neue Terror-Abwehr-Gesetz erlaubt den Behörden seit Sommer 2022, präventiv einzugreifen, wenn von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. In einem Fall wird das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) bereits angewandt, wie kürzlich bekannt wurde.
Auch der Kanton Schaffhausen prüft die Anwendung des PMT. In der Moschee Neuhausen engagiert sich ein Iraker, der wegen Mitwirkung beim IS im Gefängnis gesessen hat. Die Moschee wurde im Sommer 2021 gegründet, seither ist Osamah, so wird der Mann genannt, dort aktiv. Die Bundespolizei (fedpol) ist der Ansicht, dass in diesem Fall präventive Massnahmen gemäss PMT ergriffen werden müssten. Das sagte fedpol-Chefin Nicoletta della Valle im Sommer gegenüber 20 Minuten. Doch ob dies geschieht, hängt in erster Linie vom zuständigen Kanton ab. Er muss beim Bund ein gut begründetes Gesuch stellen.
Schaffhausen bereitet Gesuch vor
Der Kanton Schaffhausen hat noch kein Gesuch gestellt, wie das zuständige Finanzdepartement, dem die Polizei angegliedert ist, auf Anfrage sagt. Doch er arbeitet darauf hin. «Vorbereitungshandlungen werden getroffen», sagt Departementssekretärin Natalie Greh. Das bedeutet, dass die Behörden Hinweise oder Vorfälle sammeln, die eine Anwendung des PMT rechtfertigen würden. Mögliche Massnahmen wären etwa Hausarrest, Ausschaffungshaft, Rayon- oder Kontaktverbote. Worin genau die Vorbereitungshandlungen bestehen, könne der Kanton nicht sagen, sagt Greh.
Bekannt ist, dass gegen Osamah erneut ein Strafverfahren läuft. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Laut Medienberichten wird wegen vermuteten Sozialhilfemissbrauchs gegen ihn ermittelt.
Fedpol hat Osamah ausgewiesen
Der 35-jährige Osamah kam 2011 in die Schweiz und stellte hier ein Asylgesuch. 2014 bekam der Nachrichtendienst des Bundes von der CIA einen Hinweis, dass ein Mann in der Schweiz, gehbehindert und Sozialhilfeempfänger, Mitglied einer terroristischen Gruppierung sei. Er wurde in Schaffhausen geortet und verhaftet. Wegen IS-Mitgliedschaft und weiterer Delikte wurde Osamah zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als möglich, aber nicht erwiesen an, dass er auf einen Anschlag in Europa hingearbeitet hatte.
Nach seiner Entlassung 2017 hätte Osamah die Schweiz verlassen müssen, das Fedpol hatte ihn ausgewiesen. Doch gerade die IS-Mitgliedschaft verhindert, dass er in sein Herkunftsland Irak zurückgeschickt werden kann: Ihm drohen dort Tod und Folter. Deshalb lebt Osamah nun wieder in Schaffhausen, wie schon vor seiner Verhaftung. Seit 2021 predigt und unterrichtet er in der neu gegründeten Moschee in Neuhausen.
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