Bund will Mietzinsen vom Hypozins lösen

Aktualisiert

Bund will Mietzinsen vom Hypozins lösen

Mietzinse sollen künftig nicht mehr an den Hypothekarzinssatz der einzelnen Kantonalbanken gekoppelt werden, sondern es soll für die ganze Schweiz ein einheitlicher Referenzzinssatz gelten.

Als erster Schritt für eine Revision des Mietrechts soll die Verordnung geändert werden, wie das EVD am Mittwoch mitteilte.

Die Organisationen der Mietenden und Vermietenden haben sich laut EVD am (gestrigen) Dienstag an diese Grundsätze angenähert. Die Verordnungsänderung sieht vor, dass für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz auf den Durchschnittssatz aller inländischen Hypothekarforderungen abgestellt werden soll. Der neue Referenzsatz stellt laut EVD ein gemäss dem Volumen der einzelnen Kreditverträge gewichtetes Mittel dar. Er soll vierteljährlich von der Schweizerischen Nationalbank im Auftrag des Bundes erhoben und veröffentlicht werden. Wenn eine Veränderung des Zinssatzes, bezogen auf das einzelne Mietverhältnis, 0,25 Prozentpunkte erreicht hat, soll der Mietzins erhöht oder gesenkt werden können. Bei den heutigen Zinssätzen beträgt die entsprechende Anpassung drei Prozent. Die Änderung drängt sich laut dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) auf, weil verschiedene Kantonalbanken keinen offiziellen Satz mehr bekannt geben.

Was die Gesetzesebene betrifft, soll in Zukunft ein Indexsystem die heutige Koppelung der Mietzinse an die Hypothekarzinse ablösen und die Mietzinsgestaltung vereinfachen und transparenter machen. Die Missbräuchlichkeit von Anfangsmietzinsen soll anhand von Vergleichsmieten überprüft werden.

Weitere Revisionspunkte sehen vor, dass energetische Verbesserungen bei Wohn- und Geschäftsräumen wertvermehrenden Investitionen gleichgestellt werden und zu einer Mietzinserhöhung berechtigen. Damit soll für die Vermieter ein Anreiz geschaffen werden, solche Verbesserungen durchzuführen. Zudem sollen Akontozahlungen für Nebenkosten gegenüber heute präziser geregelt werden. Damit soll vermieden werden, dass bei Vertragsabschluss bewusst zu tiefe Akontobeträge festgelegt werden.

Die Vorschläge für eine Verordnungsänderung werden im Rahmen einer konferenziellen Anhörung am 25. September den Kantonen, Parteien und Verbänden vorgestellt. Anschliessend wird das EVD dem Bundesrat einen Antrag unterbreiten.

Bezüglich einer Änderung des Obligationenrechts haben sich bei den Fragen der Indexierung und der Vergleichsmiete die Standpunkte zwar angenähert. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung bestünden aber noch wichtige Differenzen, die Gegenstand von weiteren Verhandlungen seien, schreibt das Volkswirtschaftsdepartement. (dapd)

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