SRG-Finanzierung – Bund will Serafe-Gebühren senken – als Reaktion auf SVP-Initiative?
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SRG-FinanzierungBund will Serafe-Gebühren senken – als Reaktion auf SVP-Initiative?

Die Volkspartei hat eine Initiative angekündigt, die die jährliche Abgabe für den öffentlichen Rundfunk pro Haushalt reduzieren würde. Das Bakom könnte ihr jedoch zuvorkommen. Neu müssten pro Jahr nur noch 300 Franken berappt werden.

von
Patrick McEvily
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Das Unternehmen Serafe zieht für den Bund die Gebühren an den öffentlichen Rundfunk ein. Seit einer Gesetzesänderung 2019 belaufen sich diese für jeden Schweizer Haushalt auf 335 Franken pro Jahr.

Das Unternehmen Serafe zieht für den Bund die Gebühren an den öffentlichen Rundfunk ein. Seit einer Gesetzesänderung 2019 belaufen sich diese für jeden Schweizer Haushalt auf 335 Franken pro Jahr.

20min/Marco Zangger
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) von Bundesrätin Simonetta Sommaruga könnte demnächst die Reduzierung der Fernsehgebühren hierzulande beschliessen.

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) von Bundesrätin Simonetta Sommaruga könnte demnächst die Reduzierung der Fernsehgebühren hierzulande beschliessen.

20min/Matthias Spicher
Bereits seit Monaten liegt SVP-Präsident Marco Chiesa mit dem Tessiner Fernsehen im Clinch. Es ist die neueste Episode in einer Reihe von Konflikten zwischen der Partei und der SRG.

Bereits seit Monaten liegt SVP-Präsident Marco Chiesa mit dem Tessiner Fernsehen im Clinch. Es ist die neueste Episode in einer Reihe von Konflikten zwischen der Partei und der SRG.

20Min/Taddeo Cerletti

Darum gehts

Die SVP spricht bereits seit längerem von eine Volksinitiative, die der SRG die jährlichen Zustüpfe halbieren würde. Vergangene Woche bestätigte Parteichef Marco Chiesa diese indirekt. Statt wie bisher 335, müssten Schweizer Haushalte dann nur noch rund 200 Franken pro Jahr zahlen. Gemäss den CH-Media-Zeitungen könnte das dafür zuständige Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), das unter der Leitung von Simonetta Sommaruga steht, ihr zuvorkommen, und zwar mit einer Reduktion auf 300 Franken. Im Rahmen einer alle zwei Jahre erfolgenden Neu-Berechnung könnte die Reduzierung bis Ende April beschlossen werden.

Das letzte Mal wurde der Preis für die Abgabe vor rund zwei Jahren von 365 auf 335 Franken reduziert. Geschadet scheint dies der SRG nicht zu haben. 2020 beliefen sich die Erträge aus den Gebühren auf rund 1,4 Milliarden Franken. Vom Bund erhält die SRG rund 1,2 Milliarden Franken. Und wie die CH-Media-Zeitungen weiter schreiben, wird diese Differenz weiter anwachsen.

SVP-Streitereien mit der SRG halten seit Jahren an

Hauptgrund für den Richtungswechsel ist die steigende Zahl an Gebührenzahlenden. Rund 800’000 mehr Haushalte soll es hierzulande 2050 im Vergleich zu heute geben. Im Jahr 2019 kam es im Nachzug zur No-Billag-Initiative zu einem Richtungswechsel bei den Gebühren. Musste zuvor nur zahlen, wer eine Empfangsgerät besass, wurde neu eine Gebühr für alle eingeführt. Der Preis sank von zuvor 462 Franken auf 365 Franken. Ein Jahr später wurde er noch einmal reduziert. Bereits zu diesem Zeitpunkt gab die Vorgängerin von Simonetta Sommaruga, CVP-Politikerin, Doris Leuthard, einen Zielwert von 300 Franken aus.

Während der Woche waren neue Details zum Stand der sogenannten Halbierungs-Initiative der SVP öffentlich geworden. Ein Komitee bestehend aus SVP- und FDP-Politikern soll dieses vorbereiten. Geht es nach ihnen, soll das Unternehmen Serafe, das für den Bund die Gebühren eintreibt, den Schweizer Haushalten nur noch 200 Franken pro Jahr in Rechnung stellen. Auf die Wahrscheinlichkeit der Gebührensenkung seitens des Bakoms angesprochen heisst es von der Partei gegenüber den CH-Media-Zeitungen: «Das wird kaum geschehen.» Immer wieder ist es in den letzten Jahren zu Konflikten zwischen Parteiexponenten und dem Schweizer Fernsehen gekommen. So boykottierte Bundesrat Ueli Maurer jahrelang die Sendungen nach einem Eklat mit dem damaligen «Rundschau»-Moderator Sandro Brotz. Parlamentarier und Parlamentarierinnen der Partei haben den Sender immer wieder als zu links kritisiert. 

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