Schutzstatus S: Bund zahlt Kantonen 3000 Franken pro geflüchteter Person aus der Ukraine
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Schutzstatus SBund zahlt Kantonen 3000 Franken pro geflüchteter Person aus der Ukraine

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch für Geflüchtete mit Schutzstatus S einen finanziellen Beitrag an die Kantone von 3000 Franken pro Person beschlossen – insbesondere zur Förderung des Spracherwerbs.

von
Reto Bollmann
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Der Bundesrat hat eine finanzielle Unterstützung für Geflüchtete mit Schutzstatus S beschlossen.

Der Bundesrat hat eine finanzielle Unterstützung für Geflüchtete mit Schutzstatus S beschlossen.

AFP
3000 Franken zahlt der Bund den Kantonen pro geflüchteter Person.

3000 Franken zahlt der Bund den Kantonen pro geflüchteter Person.

REUTERS
Der Betrag soll vor allem den Spracherwerb fördern.

Der Betrag soll vor allem den Spracherwerb fördern.

20min/Simona Ritter/Helena Müller

Darum gehts

Für aus der Ukraine geflüchtete Personen hat der Bundesrat per 12. März den Schutzstatus S aktiviert. Die Aufwendungen der Kantone für Unterkunft, Sozialhilfe und medizinische Versorgung entschädigt der Bund mittels einer Globalpauschale von rund 18'000 Franken pro Person und Jahr. Da der Schutzstatus S grundsätzlich rückkehrorientiert ist, sieht das Ausländer- und Integrationsgesetz keine Ausrichtung einer Integrationspauschale an die Kantone vor.

Der Bund anerkenne jedoch einen gewissen Unterstützungsbedarf, insbesondere beim Spracherwerb. Nur so könnten diese Personen, wie vom Bundesrat angestrebt, angemessen am Sozial- und Arbeitsleben teilnehmen, heisst es in der Medienmitteilung des Staatssekretariats für Migration SEM vom Mittwoch. Dies diene auch dem Erhalt der Kompetenzen im Hinblick auf eine spätere Rückkehr.

Förderung des Spracherwerbs

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hatte das SEM angewiesen, mit den Kantonen zu prüfen, ob besondere Massnahmen zur Förderung des Spracherwerbs notwendig sind. Nach der Zuweisung der Personen mit Schutzstatus S in einen Kanton ist deren Betreuung und Unterstützung grundsätzlich Sache der Kantone. Die Kantone verfügen bereits heute mit den kantonalen Integrationsprogrammen über entsprechende Strukturen, die grundsätzlich auch Personen mit Schutzstatus S offenstehen – namentlich zur Erstinformation, Beratung sowie Sprach- und Grundkompetenzförderung.

Mit den Unterstützungsbeiträgen des Bundes können die Kantone zusätzliche Schwerpunkte für aus der Ukraine Geflüchtete mit Schutzstatus S bei der Sprachförderung, beim Zugang zum Arbeitsmarkt, sowie bei der Unterstützung von Kindern und Familien setzen.

Beitrag von 3000 Franken mittelfristig ungenügend

In der Konsultation hätten die Kantone die Stossrichtung des SEM grossmehrheitlich unterstützt und das pragmatische und effiziente Vorgehen begrüsst, teilt das SEM mit. Die Mehrheit der Kantone sei allerdings der Ansicht, dass der finanzielle Beitrag von 3000 Franken pro Person mittelfristig unzureichend sei. Aufgrund der unsicheren Prognose und des rückkehrorientierten Status hat der Bundesrat jedoch entschieden, an diesem Betrag festzuhalten.

Es sollen aber im laufenden Jahr Erfahrungen gesammelt werden im Hinblick auf eine allfällige Verlängerung des Unterstützungsprogramms, sofern nach einem Jahr der Status S verlängert werden muss.

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Fragen und Antworten zum Krieg in der Ukraine (Staatssekretariat für Migration)

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Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

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