Aufhebung der Covid-Massnahmen - Bund zögert – doch sogar die Linken wollen lockern
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Aufhebung der Covid-MassnahmenBund zögert – doch sogar die Linken wollen lockern

Politiker von links bis rechts begrüssen die Forderung von Virologen, die Covid-Massnahmen in naher Zukunft aufzuheben.

von
Claudia Blumer
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SP-Nationalrat und Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard pflichtet den Epidemiologen bei. «Es ist richtig, dass sie auch bei der Rückkehr in die Normalität Verantwortung übernehmen.»

SP-Nationalrat und Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard pflichtet den Epidemiologen bei. «Es ist richtig, dass sie auch bei der Rückkehr in die Normalität Verantwortung übernehmen.»

20min/Simon Glauser
Auch FDP-Nationalrat Marcel Dobler fordert ein Ende der Massnahmen. Er habe sich gefreut über die Aussagen von Epidemiologe Marcel Salathé, sagt der St. Galler.
Auch FDP-Nationalrat Marcel Dobler fordert ein Ende der Massnahmen. Er habe sich gefreut über die Aussagen von Epidemiologe Marcel Salathé, sagt der St. Galler.privat
Grüne-Präsident Balthasar Glättli schlägt einen erneuten Impf-Effort nach den Ferien vor. «Dann kommt der Moment, wo Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung unverhältnismässig werden.»

Grüne-Präsident Balthasar Glättli schlägt einen erneuten Impf-Effort nach den Ferien vor. «Dann kommt der Moment, wo Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung unverhältnismässig werden.»

Beat Mathys

Darum gehts

  • Epidemiologen wie Marcel Salathé, Marcel Tanner und Andreas Cerny sprechen sich für ein Ende der Covid-Massnahmen aus.

  • Politiker unterstützen dies – so beispielsweise der Waadtländer SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard und der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler.

  • Die im Mai präsentierte Strategie des Bundesrats hatte vorgesehen, im August zur Normalität zurückzukehren. Dann, wenn alle Erwachsenen Zugang zu einer vollständigen Impfung bekommen haben.

Epidemiologen fordern eine Rückkehr zur Normalität. So sagt Marcel Salathé, Professor an der Universität Lausanne: «Wir sind jetzt praktisch an einem Punkt angekommen, an dem allzu einschränkende Massnahmen nicht mehr verhältnismässig sind.» Die Geduld vieler Menschen könnte zu Ende gehen, so das ehemalige Science-Taskforce-Mitglied gegenüber den Tamedia-Zeitungen. Auch er selber möge «immer weniger».

Marcel Tanner, früher Taskforce-Mitglied und Direktor des Tropeninstituts, sieht es ähnlich. Die aktuelle Lage erlaube es, dass der Bundesrat im Verlaufe des Augusts die Normalisierungsphase einläute, sagt er zur «SonntagsZeitung». Das bedeute, dass der Staat sich zurückziehe und jeder die Verantwortung selber übernehme. Der Zeitpunkt sei gekommen, die Vorschriften zu lockern und nach und nach fallen zu lassen.

«Gefahr der einseitigen Fokussierung»

Politiker stimmen dem zu. Unter anderem der SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard: «Es ist gut, dass Epidemiologen eine Rückkehr zur Normalität fordern», sagt der Waadtländer, der auch Präsident des schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ist. «Die Epidemiologen nehmen damit ihre Verantwortung auch dann wahr, wenn es um eine Rückkehr zur Normalität geht.» Er vertraue auf den Bundesrat, dass er an seiner im Frühling präsentierten Drei-Phasen-Strategie festhalte.

Wie so oft in der Gesundheitspolitik bestehe auch in dieser Pandemie die Gefahr der einseitigen Fokussierung, sagt Maillard. So habe das Parlament erst kürzlich einen stärkeren Schutz der Jugend vor Tabakwerbung abgelehnt. «Dies, obwohl in der Schweiz jährlich Tausende an den Folgen von Tabakkonsum sterben. Eine solche Politik ist mit langfristigen, einschränkenden Covid-Massnahmen nicht vereinbar.»

Grüne-Präsident Balthasar Glättli findet, dass es nach den Ferien nochmals einen «Impf-Effort» brauche – mit Aufklärung auch in Migrationssprachen und speziell an Jüngere gerichtet. «Es ist aber klar, dass nach einem nochmaligen Impf-Effort der Moment kommt, wo Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung unverhältnismässig werden.» Dennoch macht sich Glättli Sorgen: Wegen derjenigen, die sich nicht impfen lassen können, und wegen der Zahl der Hospitalisierungen. «Sie ist um 50 Prozent höher als vor einem Jahr. Delta scheint also recht aggressiv zu sein.»

«Ich habe die Aussagen von Marcel Salathé gelesen und habe mich sehr darüber gefreut.»

Marcel Dobler, FDP-Nationalrat

Der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler sagt: «Ich habe die Aussagen von Marcel Salathé gelesen und habe mich sehr darüber gefreut. Ich bin zu 100 Prozent auf seiner Linie.» Zum heutigen Nationalfeiertag, welcher die Freiheit symbolisiere, wäre eine Beendigung der Massnahmen «wünschenswert und ein starkes Zeichen gewesen», sagt Dobler.

Bei der heutigen tiefen Zahl schwerer Krankheitsverläufe könne man einschränkende Massnahmen nicht mehr rechtfertigen, sagt Dobler. «Die schweren Verläufe betreffen fast ausschliesslich Personen, die sich nicht impfen lassen wollen. Es ist deren freier Entscheid, sich selber zu gefährden.»

Bundesrats-Tweet durchkreuzt Hoffnungen

Der Bundesrat hatte im Mai ein Drei-Phasen-Modell vorgestellt, nach welchem spätestens Anfang August die «Normalisierungsphase» beginnen sollte – dann, wenn alle Erwachsenen Zugang zu einer vollständigen Impfung erhalten haben. Ab dann gebe es keine Gründe mehr, das Leben einzuschränken, sagte der Bundesrat damals. Nun revidierte Innenminister Alain Berset vor wenigen Tagen: Vorerst gebe der Bundesrat keine Anpassung der Massnahmen in die Konsultation – aufgrund der «negativen Dynamik» und Unsicherheit wegen Ferienrückkehrern.

Dagegen gibt es offensichtlich Widerstand – auch von Wissenschaftlern, die während der ersten Monate der Pandemie eindringlich gewarnt haben, wie etwa Marcel Salathé. Heute sorgt er sich um die gesellschaftlichen Auswirkungen und die Zerwürfnisse etwa betreffender Impffrage.

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi sagt dazu: «Wissenschaftler, die einem dem Bund angegliederten Gremium angehören wie der Science Taskforce, stehen unter politischem Druck, die Antworten zu geben, die man von ihnen verlangt. Sobald sie frei sind, wie Salathé jetzt, werden die wissenschaftlichen Aussagen viel breiter.» Die SVP sei nach wie vor der Ansicht, dass der Bundesrat die Massnahmen aufheben soll, wenn alle Risiko- und älteren Personen geimpft seien. «So weit sind wir schon längst.»

Der Plan des Bundesrats

Drei-Phasen-Modell

Im Mai wollte der Bundesrat phasenweise vorgehen: Die Schutzphase sollte noch bis Ende Mai dauern, dann sollte im Juni und Juli die sogenannte «Stabilisierungsphase» folgen. Und im August dann, wenn alle impfwilligen Erwachsenen Zugang zu einer vollständigen Impfung hatten, sollen die Massnahmen abgeschafft werden. Es gebe dann keine Rechtfertigung mehr das Leben einzuschränken, sagte der Bundesrat. Ausser, wenn die Spitäler an die Grenzen kämen. In diesem Fall gäbe es erneut Einschränkungen – allerdings nur für Nicht-Geimpfte, -Genesene oder -Getestete.

Obwohl der Bundesrat eine für Ende Juli geplante Konsultation über weitere Öffnungsschritte vertagt hat, könnte er die Normalisierungsphase immer noch im August aufgleisen. Bundesratsnahe Quellen bestätigen, dass ein solches Vorgehen im Innendepartement angedacht sei: Der Bundesrat werde demnach am 11. August weitere Lockerungsschritte per Ende Monat oder Anfang September in die Konsultation geben. (blu)

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