Bunderat schickt AHV-Initiative bachab

Aktualisiert

Bunderat schickt AHV-Initiative bachab

Der Bundesrat will keine generelle Senkung des Rentenalters. Das Parlament soll die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) «für ein flexibles AHV- Alter» dem Souverän zur Ablehnung empfehlen.

Nach der Initiative sollen alle Personen mit einem Erwerbseinkommen bis 119 340 Franken ab dem 62. Altersjahr eine ungekürzte AHV-Rente erhalten, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit aufgeben. Bei teilweiser Aufgabe der Erwerbstätigkeit wäre der Vorbezug einer ungekürzten Teilrente möglich.

Laut Bundesrat werden die Kriterien der Initiative für eine ungekürzte Rente vom grössten Teil der Bevölkerung erfüllt. Für eine Mehrheit der Erwerbstätigen würde das Rentenalter deshalb faktisch um zwei Jahre herabgesetzt. Profitieren könnten vor allem jene, die eine Erleichterung des Rentenvorbezugs nicht nötig hätten.

Schief in der Landschaft

Immer mehr Menschen erreichten das AHV-Alter bei guter Gesundheit, gibt der Bundesrat zur bedenken. Sie hätten eine höhere Lebenserwartung und bezögen entsprechend länger Rente. Gleichzeitig führe die sinkende Geburtenrate zu einem immer ungünstigeren Verhältnis zwischen Beitragszahlenden und Rentnern.

Vor diesem demografischen Hintergrund und angesichts der europäischen Tendenz zur Erhöhung des Rentenalters scheint dem Bundesrat eine faktische Herabsetzung des Rentenalters verfehlt. Hinzu komme, dass in absehbarer Zeit mit einem Mangel an Arbeitskräften zu rechnen sei und die längere Beschäftigung älterer Personen gefördert werden sollte.

Zu teuer

Ihr Nein begründet die Landesregierung auch mit einer «untragbar hohen» finanziellen Belastung der ersten Säule. Wenn das Rentenalter der Frau auf 65 Jahre erhöht werde, koste die Initiative bei AHV, IV und Ergänzungsleistungen (EL) zusammen 919 Millionen Franken, bei unverändertem Frauenrentenalter 64 sogar 1316 Millionen.

Für die AHV allein schätzt der Bundesrat die Mehrkosten auf 779 bzw. 1259 Millionen. Die Initiative gebe keine Antwort darauf, wie dies zu finanzieren sei. Die AHV werde allein schon durch die demografische Entwicklung belastet, weshalb Massnahmen zu ihrer langfristigen finanziellen Sicherheit höchste Priorität hätten.

11. AHV-Revision als Gegenvorschlag

Der Bundesrat räumt ein, dass nicht alle bis zum AHV-Alter arbeiten können und wollen. Er nehme die Foderung nach einem flexiblen Altersrücktritt ernst. Das Ziel sei aber nicht eine Senkung des Rentenalters für einen Grossteil der Erwerbstätigen, sondern eine auf die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnittene Lösung.

Diese Lösung sieht der Bundesrat in der 11. AHV-Revision, mit der sich zurzeit die Nationalratskommission befasst. Die Vorlage könne als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative betrachtet werden. Sie erweitert den Rentenvorbezug und -aufschub ohne soziale Abfederung, sieht aber für Einkommenschwache eine Vorruhestandsleistung nach dem System der Ergänzungsleistungen vor.

Das flexible Rentenalter müsse in zwei Schritten realisiert werden, hält der Bundesrat fest. Die Vorruhestandsleistung als erster Schritt komme einer sozial abgefederten Frühpensionierung gleich. Weitergehende Massnahmeen müssten mit einer 12. AHV- Revision umgesetzt werden. (sda)

Das will der Bundesrat

Der Bundesrat sieht in der 11. AHV-Revision einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative des SGB. Mit einer Vorruhestandsleistung will er einem Teil jener, die nicht bis zum Pensionsalter 65 durchhalten, den Rücktritt ab 62 ermöglichen.

Gemeint sind vorab Angehörige des unteren Mittelstandes, welche die Voraussetzungen für Ergänzungsleistungen (EL) knapp nicht erfüllen. Sie sind von der Frühpensionierung faktisch ausgeschlossen, weil sie die lebenslangen Rentenkürzungen nicht verkraften können.

Die neue Bedarfsleistung soll ins EL-System eingebaut werden. Sie orientiert sich an den EL, ist aber etwas grosszügiger ausgestaltet: Der Ausgleich ist auf das Zweieinhalbfache der maximalen EL begrenzt, das heisst auf jährlich 44 100 Franken für Alleinstehende und 66 150 Franken für Ehepaare (Stand Botschaft vom Dezember 2005).

Die Mehrkosten von 353 Millionen Franken trägt der Bund. Er wird aber seinen Beitrag an die AHV im gleichen Ausmass kürzen. Die Vorruhestandsleistung soll im Übrigen nur eingeführt werden, wenn 2009 das Frauen-Rentenalter von 64 auf 65 Jahre steigt, was die AHV jährlich um netto 482 Millionen entlastet.

Erweitert werden sollen zudem die heute schon bestehenden Möglichkeiten zum Vorbezug der Rente. Dies ist kostenneutral, weil die Renten zwar früher bezahlt, aber entsprechend gekürzt werden. Nur während einer Übergangszeit ist mit Mehrkosten zu rechnen.

Ob der Bundesrat sein Modell durchbringt, ist mehr als fraglich. In der Sozialkommission des Nationalrates regt sich jedenfalls starker Widerstand. (sda)

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