Aktualisiert 29.03.2016 14:33

Zahlungen über Rechnungsbetrag

Bundesamt vergeudet Steuergelder

Vertraglich wurde klar festgelegt, wie viel das Amt für Lebensmittelsicherheit zu zahlen hat. Trotzdem bezahlte der Bund für Milchproben über 100'000 Franken zu viel.

von
sep
Kritik am Umgang mit dem Geld der Steuerzahler: Das BLV in Bern.

Kritik am Umgang mit dem Geld der Steuerzahler: Das BLV in Bern.

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Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat in den letzten zwei Jahren bei Rechnungen an das Labor Suisselab viel zu viel bezahlt. Dies enthüllte heute der «Blick», der unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz an das Beweismaterial kam.

Das Zollikofer Unternehmen bekam so 2014 und 2015 die Summe von 3'987'000 Franken überwiesen. Seit 2010 ist aber vertraglich der Betrag von 3'928'000 festgelegt. So überwies der Bund in den letzten zwei Jahren 59'000 Franken zu viel. Um die Qualität von Milch sicherzustellen, führt Suisselab mit finanzieller Unterstützung des Staates Milchproben durch. Das Unternehmen versuchte, gegen die zu hohen Zahlungen vorzugehen – doch vergeblich.

Budgetziele stehen über Vertrag

Die Screenshots der Korrespondenz zeigen: Wie sehr sich der Rechnungssteller Suisselab auch wehrte, der Bund ging nicht darauf ein: «Wir waren bereits im Jahr 2014 erstaunt, dass wir noch 59'000 Franken über dem vertraglich vereinbarten Betrag in Rechnung stellen konnten. Dürfen wir Sie bitten intern die Vertragsbedingungen zu prüfen?», hiess es in einem offiziellen Schreiben. Beim BLV beruft man sich aber auf eine Verfügung, die einen erhöhten Betrag festlege.

Ausserdem sei schlussendlich das den Ämtern zugewiesene Budget entscheidend: «Die Erhöhung hat sich im Rahmen der Umsetzung der vom Bundesrat festgelegten Budgetziele für die einzelnen Departemente ergeben», zitiert «Blick» eine Sprecherin des Bundesamts. Sprich: Der Budgetrahmen wird in jedem Fall vollständig genutzt, egal wie hoch die Rechnungen ausfallen werden. Das Amt plant laut «Blick» für dieses Jahr sogar einen noch höheren Beitrag zu zahlen: 4'015'000 Franken.

Weitere Fälle vermutet

Die Politik zeigt sich schockiert. Kathrin Bertschy von der GLP befürchtet, dass diese Missstände auch in anderen Ämtern zu finden sind. Auch für SVP-Nationalrat Peter Keller genügt die Erklärung des BLV nicht: «Wer hat die Erhöhung der Beiträge angeordnet? Gibt es solche grundlosen Erhöhungen auch anderswo im Bundesbudget? Gibt es also ein Muster? Es würde mich nicht überraschen, wenn sich zeigen würde, dass der Bund auch bei anderen Beiträgen für Dritte zu grosszügig ist.» Anita Fetz, SP-Ständerätin, verspricht ebenfalls, diesem Fall nachzugehen: «Es gibt bestimmt noch weitere Fälle, gerade im Bereich Landwirtschaft, bei welchen der Bund nach diesem Muster Steuergelder verschwendet», zitiert sie der «Blick».

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