24.07.2020 12:04

Korruptionsjäger zu Laubers Abgang

«Die Schweizer Justiz ist nach Lauber am Boden»

Bundesanwalt Michael Lauber tritt zurück. Ein Gericht bestätigte die schweren Vorwürfe gegen ihn im Fifa-Prozess. Experte Mark Pieth sagt, was jetzt passieren muss.

von
Daniel Graf
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Für den Schweizer Rechtswissenschaftler und Antikorruptionsexperten Mark Pieth ist klar: «Bundesanwalt Lauber hinterlässt einen Scherbenhaufen, die Schweizer Justiz ist am Boden.»

Für den Schweizer Rechtswissenschaftler und Antikorruptionsexperten Mark Pieth ist klar: «Bundesanwalt Lauber hinterlässt einen Scherbenhaufen, die Schweizer Justiz ist am Boden.»

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«Das Dümmste wäre jetzt, einen von Laubers Stellvertretern einzusetzen», sagt Pieth.

«Das Dümmste wäre jetzt, einen von Laubers Stellvertretern einzusetzen», sagt Pieth.

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Aufgrund von Laubers Versäumnissen blieben in der Bundesanwaltschaft laut Pieth diverse wichtige Verfahren liegen.

Aufgrund von Laubers Versäumnissen blieben in der Bundesanwaltschaft laut Pieth diverse wichtige Verfahren liegen.

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Darum gehts

  • Bundesanwalt Michael Lauber tritt zurück.
  • Ein Gericht bestätigte mehrere Vorwürfe gegen ihn im Rahmen des Fifa-Prozesses – darunter jener der Lüge.
  • Lauber hält weiterhin daran fest, er habe nie gelogen.
  • Korruptionsexperte Mark Pieth sagt, was der Abgang Laubers für Folgen hat.

Der oberste Staatsanwalt der Schweiz, Bundesanwalt Michael Lauber, steht seit geraumer Zeit heftig in der Kritik. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorwürfe bestätigt: Lauber hat seine Amts- und Treuepflicht schwer verletzt und gegenüber der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vorsätzlich gelogen. Lauber hat daraufhin seinen Rücktritt angeboten. Ein Schritt, der schon seit längerem von Politikern von links bis rechts gefordert wird. Der Schweizer Rechtswissenschaftler und Antikorruptionsexperte Mark Pieth erklärt, was die jüngsten Entwicklungen für die Bundesanwaltschaft bedeuten.

Weshalb ist Bundesanwalt Lauber nun doch noch zurückgetreten? Die Bevölkerung und Politiker von links bis rechts ärgerten sich schon lange, dass Lauber sich derart stur an seinen Sessel klammerte. Jeder vernünftige Mensch hätte wohl schon lange das Handtuch geworfen. Bisher konnte Lauber aber sagen, dass man ihm nur persönlich nicht glaubte. Jetzt, wo das Bundesverwaltungsgericht die Vorwürfe bestätigt hat, konnte Lauber nicht mehr anders, als einen Rücktritt anzubieten, wenn er sein Gesicht wahren will.

Was bedeutet das für die Zukunft der Bundesanwaltschaft? Lauber hatte nun sehr lange einen Betrieb aufrechterhalten, der nicht mehr funktionierte. Er hat viele gute Leute rausgeekelt, mindestens drei hervorragende Abteilungsleiter sind unter Laubers Führung gegangen. Dadurch sind auch diverse wichtige Verfahren liegen geblieben, etwa ein Korruptionsskandal in Malaysia, bei dem vier Milliarden Franken bei einer Schweizer Bank gewaschen worden sein sollen. Man kann nur sagen: Bundesanwalt Lauber hat einen Scherbenhaufen hinterlassen, jetzt ist es Zeit für einen Neustart.

Dafür braucht es wieder einen starken Bundesanwalt oder eine starke Bundesanwältin. Wer könnte das sein? Das Dümmste, was man jetzt machen könnte, wäre, einen von Laubers Stellvertretern einzusetzen. Das waren seine Handlanger, die brav alles mitgemacht haben. Es braucht jetzt eine externe Person. Eine Möglichkeit wäre, dass jemand ad interim ein Jahr übernimmt, damit ausreichend Zeit bleibt, einen Nachfolger zu finden. Ich könnte mir vorstellen, dass etwa ein pensionierter oberster kantonaler Staatsanwalt einspringen könnte. Ich bin auch nicht der Einzige, der sich etwa vorstellen könnte, dass Maria Antonella-Bino (ehemalige stv. Bundesanwältin, die Red.) in die Bresche springt.

Haben die Probleme der BA ausschliesslich mit der Person Lauber zu tun? In erster Linie ja. Der Bundesanwalt hat eine sehr starke Machtstellung. Wenn er diese ausnutzt und aus der Reihe tanzt, wird das personelle Problem schnell zu einem strukturellen. Lauber hat in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit die Bodenhaftung verloren. Man kann sich jetzt aber durchaus die Frage stellen, ob der Bundesanwalt generell zu viel Macht hat.

Welche Rolle spielte die Gerichtskommission hierbei? Auch da wurde nicht sauber gearbeitet. Die Gerichtskommission hat ängstlich gehandelt, und Präsident Andrea Caroni (FDP-Ständerat, die Red.) ist alles andere als über alle Zweifel erhaben. Er kann sich aber auch auf eine lückenhafte Gesetzgebung stützen. So war es beispielsweise nicht möglich, Bundesanwalt Lauber zu Beginn des Amtsenthebungsverfahrens zu beurlauben, weil dazu schlicht die gesetzliche Grundlage fehlt. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Welche Auswirkungen hat Laubers Rücktritt auf das internationale Ansehen der Schweiz?Das ist ein Desaster. Ich habe in diesem Zusammenhang gerade kürzlich in einer englischen Zeitung von der «Bananenrepublik Schweiz» gelesen. In anderen Ländern wird das Bild wohl in etwa dasselbe sein. Die Schweizer Justiz ist am Boden, ihr internationaler Ruf schwer beschädigt.

Laubers Rücktritt

Der wegen dubioser Ermittlungsmethoden im Fifa-Komplex umstrittene Bundesanwalt Michael Lauber hat seinen Rücktritt angeboten. Er habe sich «im Interesse der Institutionen» zu diesem Schritt entschieden, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag mit. Die Aufsichtsbehörde hatte dem obersten Schweizer Ankläger unter anderem vorgeworfen, er habe seine Amtspflichten verletzt und die Unwahrheit gesagt. Lauber hatte sich monatelang gegen die Vorwürfe gewehrt und beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.

Hintergrund waren Geheimtreffen Laubers mit dem Präsidenten des Fussball-Weltverbands, Gianni Infantino, während die Behörde wegen Korruption gegen die Fifa ermittelte. Lauber hatte Infantino 2016 und 2017 mehrmals getroffen, ohne den Inhalt der Gespräche zu dokumentieren. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um die Vergaben der Fussball-WM 2018 und 2022. Lauber hatte den Inhalt der Gespräche nie festgehalten.

Auch beim sogenannten Sommermärchenprozess gegen frühere deutsche Fussball-Funktionäre wegen dubioser Zahlungen im Zusammenhang mit der WM 2006 in Deutschland hatte Lauber keine gute Figur gemacht. Seine Behörde verschleppte die Ermittlungen so lange, bis nicht mehr genügend Zeit für einen Prozess war und die Anklagepunkte vor wenigen Wochen verjährten. Die Angeklagten wollten sämtliche Vorwürfe in den Verfahren widerlegen und setzten auf einen Freispruch. (sda)

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146 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

Kurt

24.07.2020, 15:53

Hoffentlich wird der Laden geschlossen. Schon wieder ein paar Millionen Steuern gespart.

Immer Dieselben

24.07.2020, 15:52

Herr Pieth ist der Experte für alles und jedes wenn's irgendwie und Paragraphen geht genau so wie Herr Guggenbühl wenn's irgendwie um Familienfragen geht und Herr Landmann wenn's um schwere Jungs geht. Scheinbar haben wir in der Schweiz pro Thema nur einen Experten.

IchDuWir

24.07.2020, 15:29

Weshalb muss ich jetzt so lachen? Verstehe ich selber nicht, ist aber so.