Bundesanwaltschaft und Guantánamo sorgen für Unruhe
Aktualisiert

Bundesanwaltschaft und Guantánamo sorgen für Unruhe

Die Verbindungen zwischen der Bundesanwaltschaft (BA) und dem US-Gefangenenlager Guantánamo sorgen weiter für Unruhe. Dick Marty, Berichterstatter des Europarats in der CIA-Affäre, bezeichnet die Zusammenarbeit als «inakzeptabel».

Dass die Bundesanwaltschaft Guantánamo-Gefangenen Fotos von mutmasslichen Schweizer Islamisten vorlegen liess, ist nach Ansicht Martys eine «Art Legitimierung» dieses eindeutig «illegalen» Gefängnisses.

Die Kooperation widerspreche zudem der europäischen Menschenrechtskonvention, der sich auch die Schweiz verpflichtet habe, sagte Marty am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Doppelmoral

Er warf der Schweiz eine Doppelmoral vor: In Sonntagsreden hebe man die Bedeutung der Menschenrechte hervor, im Alltag billige man mit Aktionen wie derjenigen der Bundesanwaltschaft die Verletzung von Menschenrechten.

Dass andere Länder wie Deutschland von den USA ebenfalls «Beweise» angefordert hätten, die bei Verhören auf Guantánamo gewonnen worden seien, mache die Sache auch nicht besser, betonte Marty.

Guantánamo als Hindernis

Im Kampf gegen den Terrorismus sei die Haftanstalt auf Kuba ein Hindernis: Kein Gericht werde Aussagen akzeptieren, die Gefangene ohne jeglichen Rechtsschutz gemacht hätten.

Im Auftrag des Europarats untersucht Marty geheime Flüge des US- Geheimdiensts CIA in Europa. Sein Abschlussbericht wird im Juni erwartet. Praktiken wie diejenigen der Schweizer Bundesanwaltschaft dürften eine «energische Intervention» der europäischen Justizbehörden auslösen, mutmasst Marty. (sda)

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