Aktualisiert 16.02.2005 17:23

Bundesdefizit 1,7 Milliarden besser als budgetiert

Der Bundesrat hat am Mittwoch die definitiven Zahlen publiziert. Die Verbesserung ist für ihn kein Grund zur Entwarnung. Die Gewerkschaften fordern trotzdem einen Abbruch der Sparbemühungen.

Das Defizit der Staatsrechnung 2004 ist mit 1,7 Mrd. Fr. nur halb so hoch wie budgetiert. Die Verbesserung ist für den Bundesrat aber kein Grund zur Entwarnung. Die Gewerkschaften fordern trotzdem den Rückzug des Sparpakets 04.

Die Finanzrechnung des Bundes schloss bei Ausgaben von 50,285 Milliarden und Einnahmen von 48,629 Milliarden mit einem Fehlbetrag von 1,656 Milliarden statt veranschlagten 3,466 Milliarden. Grund für das kleinere Defizit sind Minderausgaben von 1,125 Milliarden und Mehreinnahmen von 684 Millionen.

Mehrerträge gab es vor allem bei der direkten Bundessteuer, der Tabaksteuer und der Spielbanken- und Schwerverkehrsabgabe. Unter den Erwartungen lagen die Stempelabgaben, die Verrechnungssteuer und die Mehrwertsteuer.

Im Defizit nicht enthalten ist der Zahlungsbedarf für die Finanzierung der Deckungslücken bei den Pensionskassen des Bundes, der Post und von skyguide. Es geht dabei um 1,1 Milliarden.

«Kein Grund zu jubeln»

Trotz Entlastungsmassnahmen habe der Bund die Ausgaben erneut nicht aus den laufenden Einnahmen finanzieren können, stellte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Mittwoch vor den Medien fest. Deshalb: «Es gibt keinen Grund zu jubeln.»

Es bleibe sein Ziel, den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Die Einnahmenschätzungen für das Budget 2006 müssten wegen der neuen Prognosen für das Wirtschaftswachstum um 400 bis 450 Millionen nach unten korrigiert werden. Gerechnet werde jetzt mit einem Wachstum von 1,8 Prozent.

Beim Entlastungsprogramm (EP) 03 sei man mit dem Rasenmäher durchs Bundesbudget gefahren, sagte Merz weiter. Bei dem vor dem Parlament liegenden «unbedingt nötigen» EP04 seien Prioritäten gesetzt worden.

Der Bund sei nun auf dem Weg zu einer ausgeglichenen Rechnung 2008. Jetzt davon abzuweichen, würde den Haushalt übersteuern und die Kantone, Sozialwerke und Subventionsbezüger in Schwierigkeiten bringen.

In diesem Sinne äusserte sich auch economiesuisse. Auch wenn das Defizit kleiner ausgefallen sei als budgetiert, so betrage es immer noch fast 2 Milliarden, sagte Geschäftsleitungsmitglied Pascal Gentinetta. Deshalb müsse das EP04 erst recht konsequent durchgezogen werden.

Gewerkschaften für Kurswechsel

Nicht damit einverstanden sind die Gewerkschaften, im Gegenteil. Für sie ist der Abschluss der Finanzrechnung 2004 ein Signal für einen Kurswechsel: Das EP04 sei nun abzubrechen, da es die Konjunktur bremse und volkswirtschaftlich schädlich sei.

Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod schreibt, mit dem guten Rechnungsabschluss werde «die ewige Jammerei im Bundeshaus Lügen gestraft». Das Sparpaket 04 sei definitiv nicht mehr legitimiert.

Auch der christliche Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse ruft nach einem Kurswechel. Systematisch werde das strukturelle Defizit überschätzt. Nötig sei jetzt eine grundsätzliche Debatte über die Ausgabenstrategie des Bundes - aber nicht unter dem Credo des Sparens. Es müsse überprüft werden, «ob das Geld am richtigen Ort eingesetzt wird».

(sda)

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