Bundesgelder für Abstimmungskampagnen

Aktualisiert

Bundesgelder für Abstimmungskampagnen

Mit öffentlichen Geldern finanzierte Unternehmen sollen sich finanziell an Abstimmungskampagnen beteiligen dürfen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates lehnt eine von Rudolf Rechsteiner (SP/BS) eingereichte parlamentarische Initiative mit zwölf zu acht Stimmen ab, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst. Die Kommissionsmehrheit ist im Gegensatz zum Initianten der Ansicht, dass diesen Unternehmen die finanzielle Beteiligung an Abstimmungskampagnen nicht untersagt werden soll. Der Einfluss des Geldes auf Abstimmungen dürfe generell nicht überbewertet werden. Für eine Kommissionsminderheit ist es unbefriedigend, wenn Bürgerinnen und Bürger beispielsweise mit Krankenkassenprämien eine Kampagne mitfinanzieren müssten, die sich gegen ihre persönliche Meinung richtet. (dapd)

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