Aktualisiert 16.02.2005 13:51

Bundesgericht: Abacha-Vermögen gehört Nigeria

Die Schweiz kann Nigeria 458 der 505 Millionen Dollar der blockierten Abacha-Gelder zurückgeben. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Bundesamts für Justiz weitestgehend bestätigt.

Nur 40 Mio. Dollar bleiben vorläufig noch in der Schweiz blockiert.

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hatte am 18. August 2004 die Herausgabe blockierter Vermögenswerte des Abacha-Clans in der Höhe von 498 Mio. Dollar (heute rund 593 Mio. Franken) an Nigeria angeordnet.

Es war zum Schluss gekommen, dass diese Gelder offensichtlich kriminellen Ursprungs seien und daher auch ohne Einziehungsentscheid Nigerias zurückerstattet werden könnten.

Bei rund 7 Mio. Dollar ordnete das BJ eine Überweisung auf ein Sperrkonto in Nigeria an, da der kriminelle Ursprung hier nur wahrscheinlich sei. Gegen den Entscheid des BJ erhoben Verwandte des verstorbenen Diktators Sani Abacha, darunter seine Söhne Abba und Mohammed, sowie sechs Firmen Beschwerde ans Bundesgericht.

Legale Herkunft nachweisen

Die Lausanner Richter haben diese nun zwar teilweise gutgeheissen, im Wesentlichen aber die Rückgabeverfügung des BJ bestätigt. Recht erhielten die Beschwerdeführer vom Bundesgericht bezüglich Vermögenswerten in der Höhe von 40 Mio. Dollar. Sie bleiben vorläufig in der Schweiz blockiert.

Nun müssten die Betroffenen die legale Herkunft dieser Mittel nachweisen. Ansonsten gehe auch diese Summe an Nigeria, sagte BJ- Direktor Heinrich Koller am Mittwoch vor den Medien in Bern. Für die 7 Mio. auf dem Sperrkonto braucht es in Nigeria ein eigenes Strafverfahren.

Geld für Entwicklungsprojekte

Die 458 Mio. Dollar fliessen laut Koller in den nächsten Wochen via Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) an Nigeria. Sie sind für Entwicklungsprojekte bestimmt. Nigeria verpflichtete sich vor einem Jahr gegenüber der Schweiz, damit Gesundheits-, Erziehungs- und Infrastrukturprojekte zu finanzieren.

Derzeit führt Bern mit Nigeria Gespräche, wie dies auch kontrolliert werden kann. Die Überprüfung obliegt dann der Weltbank. Nigeria hatte einen Teil der Gelder bereits ins Budget 04/05 aufgenommen.

Dies sei kein Problem. Es sei auch eine nachträgliche Kontrolle möglich, sagte Paul Seger, Chef der Direktion für Völkerrecht im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

700 Mio. Dollar in der Schweiz

Sani Abacha und sein Clan beherrschten Nigeria von 1993 bis zum Tod des Diktators im Jahr 1998. Die nigerianischen Behörden werfen ihnen vor, das Land systematisch geplündert zu haben. Insgesamt soll der Abacha-Clan 2,2 Mrd. Dollar ins Ausland geschafft haben.

Rund 700 Mio. Dollar wurden auf Schweizer Konten gefunden. Auch in Luxemburg, Grossbritannien, auf der Kanalinsel Jersey oder dem Fürstentum Liechtenstein wurden Abacha-Gelder gesperrt, so in Luxemburg im Jahr 2001 670 Mio. Euro.

Sohn in Deutschland inhaftiert

Die Schweizer Behörden sperrten die ersten Gelder bereits kurz nach Abachas Tod. Nach langem juristischem Hickhack überwies die Schweiz zwischen Dezember 2003 und April 2004 ingesamt 200 Mio. Dollar an Nigeria.

Abachas Sohn Abba war am 9. Dezember auf Betreiben Genfs in Deutschland verhaftet worden. Das Schweizer Auslieferungsgesuch vom Januar sei weiterhin hängig, sagte BJ-Sprecher Folco Galli.

(sda)

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