Kanton Bern: Bundesgericht erklärt Teile von Berner Polizeigesetz für ungültig
Aktualisiert

Kanton BernBundesgericht erklärt Teile von Berner Polizeigesetz für ungültig

Laut Bundesrichtern verstosst das neue Polizeigesetz Berns gegen die Verfassung. Die «Lex Fahrende» oder der Artikel zum Einsatz von GPS-Geräten für Personenüberwachung wurden aufgehoben gestrichen.

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 Das Bundesgericht hat am Mittwoch vier Artikel des totalrevidierten Berner Polizeigesetzes aufgehoben.

Das Bundesgericht hat am Mittwoch vier Artikel des totalrevidierten Berner Polizeigesetzes aufgehoben.

Tamedia AG
Dieses wurde im Februar an der Urne angenommen, war jedoch umstritten.

Dieses wurde im Februar an der Urne angenommen, war jedoch umstritten.

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Die Bundesrichter in Lausanne teilten offenbar einige Einschätzungen der Kritiker.

Die Bundesrichter in Lausanne teilten offenbar einige Einschätzungen der Kritiker.

Iris Andermatt

Darum gehts

  • Mit über 75 Prozent Ja-Stimmen wurde im Februar 2019 im Kanton Bern das revidierte Polizeigesetz angenommen
  • Das Gesetz stand mehrfach in der Kritik, etwa wegen der «Lex Fahrende» oder weil damit Polizei-Kosten auf Demo-Organisatoren abgewälzt werden können
  • Über 20 Einsprecher trugen den Fall bis vors Bundesgericht, darunter politische Parteien, Private und Organisationen
  • Die Bundesrichter in Lausanne haben nun Teile des Gesetzes als ungültig erklärt

Das Bundesgericht hat an einer öffentlichen Beratung vier Artikel des totalrevidierten Berner Polizeigesetzes aufgehoben. Insgesamt vier Artikel wurden als ungültig erklärt. Gestrichen wurden zwei Artikel, die geschaffen wurden, um Fahrende schnell wegweisen zu können, die sich ohne Bewilligung auf einem Platz installiert haben.

Frage vom Verhältnis

Im Wortlaut des Gesetzes werden die Fahrenden nicht explizit genannt, sondern es wird die Wendung «auf einem Grundstück campieren» verwendet. Die Entstehung der Bestimmung zeigt gemäss Bundesgericht jedoch klar, was die Absicht des Gesetzgebers war.

Dieser Artikel steht in Zusammenhang mit einem weiteren, der die Räumung vorsieht, wenn eine Wegweisung nicht innerhalb von 24 Stunden befolgt wird. Die entsprechende Weisung sollte schriftlich vor Ort erfolgten. Sowohl bei schweizerischen als auch bei ausländischen Fahrenden erachtet das Bundesgericht diese zwei miteinander verbundenen Artikel als einen unverhältnismässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben der Betroffenen.

Verschiedene Richter führten aus, dass besonders Schweizer Fahrende sich meist längere Zeit an einem Ort blieben, dort zur Arbeit gingen und die Kinder die Schule im jeweiligen Dorf besuchten. Die 24-Stunden-Regelung würde bedeuten, dass innert dieser Frist ein Platz geräumt würde und «diese Leute ihr Zuhause aufgeben müssen».

Gegen Überwachung ohne Tatverdacht

Über das Ziel hinaus schiesst laut Bundesgericht sodann die Bestimmung, wonach die Polizei technische Überwachungsgeräte einsetzen kann, um in Echtzeit den Standort einer Person verfolgen zu können. Das Bundesgericht erachtet dies als einen nicht mehr leichten Eingriff in die Privatsphäre.

Problematisch daran ist jedoch, dass diese Überwachung ohne vorgängige Bewilligung und ohne Tatverdacht hätte erfolgen können. Die Strafverfolgungsbehörden hätten beim Einsatz solcher Mittel strengere Vorgaben erfüllen müssen.

Das Bundesgericht schliesst nicht aus, dass es zu einem Missbrauch beim Einsatz von solchen GPS-Geräten hätte kommen können.

Kostenüberwälzung zulässig

Unbestritten waren in der Diskussion der fünf Bundesrichter die Artikel zur Kostenüberwälzung auf Veranstalter oder Einzelpersonen, wenn es zu Gewaltanwendung kommt. Weil die Regelung verhältnismässig angewendet werden kann, verstösst sie nicht gegen die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, so die Meinung des Bundesgerichts.

Es hat dabei auf seine Rechtsprechung zum Luzerner Polizeigesetz verwiesen. Dieses entspricht weitgehend den Bestimmungen des Berner Gesetzes.

(SDA)

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