Umstrittene Eigenwerbung: Bundesgericht gibt Switch Recht
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Umstrittene EigenwerbungBundesgericht gibt Switch Recht

An diesem Urteil aus Lausanne haben die privaten Webhosting-Provider keine Freude: Die Internet-Verwalterin Switch darf ihnen weiterhin auf der eigenen Website Konkurrenz machen.

Mit dem Entscheid zugunsten von Switch widersprechen die Bundesrichter dem Bund sowie dem Bundesverwaltungsgericht.

Mit dem Entscheid zugunsten von Switch widersprechen die Bundesrichter dem Bund sowie dem Bundesverwaltungsgericht.

Während Switch im Auftrag des Bundes lediglich für die Verwaltung und die Vergabe der Schweizer Internetadressen zuständig ist, bietet die Tochterfirma Switchplus seit drei Jahren auch lukrative Webhosting-Dienstleistungen an, die vorher den 300 bis 500 privaten Providern vorbehalten waren.

Jetzt hat das Bundesgericht einen Entscheid in dem seit Jahren schwelenden Konflikt getroffen: Die Domain-Verwalterin Switch darf auf ihrer eigenen Website Werbung für ihre Tochterfirma Switchplus betreiben. Damit widersprechen die höchsten Richter dem Bundesamt für Kommunikation und dem Bundesverwaltungsgericht.

2009 gegründet

Die Domain-Registrierungsstelle Switch hatte im Mai 2009 die Aktiengesellschaft Switchplus gegründet. Die Tochterfirma bietet Dienstleistungen zu Web-Auftritten an und dabei als Wiederverkäuferin auch die Registrierung von Domain-Namen. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) eröffnete 2010 ein Aufsichtsverfahren.

2011 wurde Switch vom Bakom verboten, die Tochtergesellschaft gegenüber anderen Wiederverkäufern zu bevorzugen. Insbesondere habe Swich auf der eigenen Homepage Werbung für Switchplus zu unterlassen. Zudem dürfe Switch der Tochterfirma nicht erlauben, den Wortbestandteil «switch» zu verwenden.

Wettbewerb erlaubt

Im vergangenen Februar bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung des Bakom in den wesentlichen Punkten. Das Bundesgericht hat in letzter Instanz nun aber Switch Recht gegeben. Laut den Richtern in Lausanne trifft es zwar durchaus zu, dass Switch ihrer Tochtergesellschaft einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Gemäss dem Urteil ist Switch im fraglichen Tätigkeitsbereich aber nicht an die Grundrechte und damit auch nicht an das Gleichbehandlungsgebot gebunden. Vielmehr unterstehe dieser «Retail- Bereich» der Wettbewerbsordnung, womit Switch für die eigene Tochter Werbung betreiben dürfe.

In der Medienmitteilung vom Dienstag hält Switch-Geschäftsführer Andreas Dudler fest, dass das Bundesgericht mit seinem Entscheid die Wirtschaftsfreiheit von Switch stütze. Die Stiftung Switch ist die offizielle Registrierungsstelle für Internetadressen mit den Endungen «.ch» für die Schweiz und «.li» für Liechtenstein. (sda)

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