Bundesgericht lässt bei Autorowdy Milde walten
Aktualisiert

Bundesgericht lässt bei Autorowdy Milde walten

Weil er auf der Autobahn im Streit ein anderes Auto in voller Fahrt rammte, wurde ein Albaner wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu viereinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Zuviel findet das Bundesgericht und hab das Urteil auf.

Der Autofahrer hatte am frühen Morgen des 1. Februars 2004 auf der Autobahn A5 bei Leuzigen zwischen Grenchen und Solothurn absichtlich einen anderen Personenwagen seitlich gerammt. Beide Autos kamen damals ins Schleudern, konnten von den Fahrern aber nach ein paar Sekunden wieder aufgefangen werden, so dass es zu keinem Unfall kam. Vorausgegangen war der Tat eine Auseinandersetzung in einem Albaner-Club in Grenchen. Dort hatte der Autofahrer von einem Kontrahenten einen Schlag auf den Kopf erhalten und war in der Folge zusammen mit seinem Bruder vom Wirt aus dem Lokal gewiesen worden. Der Geschlagene war wütend und wollte sich rächen, indem er auf der Autobahn die seitliche Kollision herbeiführte.

Das Kreisgericht II des Gerichtskreises Aarberg-Büren-Erlach sprach ihn am 30. Mai 2005 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der groben Verletzung von Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall schuldig und verurteilte ihn zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus. Auf Beschwerde des Generalprokurators sowie seines Verteidigers bestätigte das Obergericht des Kantons Bern den Schuldspruch wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und erhöhte das Strafmass auf viereinhalb Jahre Zuchthaus.

Der Verurteilte zog nun den Fall erfolgreich ans Bundesgericht weiter. Bei der herbeigeführten seitlichen Kollision mit Tempo 120 sei es zweifellos nahe gelegen, dass der Personenwagen irgendwie ins Schleudern geriet, urteilte das Bundesgericht. Der weitere Verlauf des Geschehens sei aber offen gewesen. Der Lenker des Fahrzeugs, mit dem der Beschwerdeführer seitlich kollidierte, habe sehr wohl eine Abwehrchance gehabt. Es habe nämlich eine reelle Möglichkeit bestanden, dass er das infolge der Kollision ins Schleudern geratene Fahrzeug etwa durch fahrerisches Geschick stabilisieren konnte, was ihm tatsächlich auch in wenigen Sekunden gelungen sei. Der Nichteintritt des tatbestandesmässigen Erfolgs, das heisst der Todesfolge, habe damit nicht ausschliesslich oder überwiegend von Glück und Zufall abgehangen. Der Beschwerdeführer habe daher in Bezug auf allfällige Todesfolgen nicht mit Eventualvorsatz gehandelt. Seine Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verstosse demnach gegen Bundesrecht. Der Tatbestand der Lebensgefährdung sei hingegen offensichtlich erfüllt. Die Vorinstanz muss ihn daher im neuen Verfahren im Rahmen der prozessualen Möglichkeiten wegen Gefährdung des Lebens verurteilen.

(dapd)

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