Bundesgericht passt Hooligan-Verordnung an
Aktualisiert

Bundesgericht passt Hooligan-Verordnung an

Massnahmen gegen Hooligans dürfen in Zürich nicht nur von der Kantonspolizei, sondern auch von den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur angeordnet werden. In einem anderem Punkt hat das Bundesgericht die Zürcher Regelung aufgehoben.

Die Zürcher Einführungsverordnung zu den Massnahmen des Bundes gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen war vom «Referendum BWIS» angefochten worden. Bemängelt wurde zunächst die kantonale Kompetenzzuweisung für die Anordnung der bundesrechtlich vorgesehenen Rayonverbote, Meldepflichten und des Polizeigewahrsams.

Zuständigkeit zur Überprüfung aufgehoben

Nach Ansicht der Beschwerdeführer sollten diese Massnahmen nur durch die Kantonspolizei, nicht aber auch von den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur ausgesprochen werden dürfen. Laut Bundesgericht hält die Zürcher Hooligan-Verordnung indessen in diesem Punkt vor übergeordnetem Recht stand.

Gutgeheissen haben die Lausanner Richter die Beschwerde dagegen insoweit, als die Kompetenz zur abschliessenden gerichtlichen Überprüfung der fraglichen Massnahmen dem Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich übertragen wurde.

Nicht auf Verordnungsebene

Laut dem Urteil war der Regierungsrat nicht befugt, diese von der allgemeinen Gerichtsorganisation abweichende Zuständigkeit durch eine blosse Verordnung festzulegen. Der entsprechende Teil der Zürcher Hooligan-Verordnung sei deshalb aufzuheben.

Folge davon sei, dass die Zwangsmassnahmen nach den allgemeinen Regeln der kantonalen Verwaltungsrechtspflege angefochten werden könnten. In Bezug auf den Polizeigewahrsam bedürfe diese Ordnung noch einer zusätzlichen, allenfalls provisorischen Regelung.

Mit dem Bundesgesetz über die Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS) wurden besondere Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen eingeführt. Die Kantone haben die zuständigen Stellen zu bezeichnen.

(sda)

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