Bundesgericht pfeift Zürcher Betreibungsamt zurück
Aktualisiert

Bundesgericht pfeift Zürcher Betreibungsamt zurück

Mehr als 200 000 Franken Gebühren für eine simple Bankanweisung des Zürcher Betreibungsamtes sind zu viel.

Laut Bundesgericht steht die Höhe des Betrages in keinem Verhältnis zur staatlichen Leistung.

Das Betreibungsamt Zürich 1 hatte 102 Millionen Franken bei der Bank eines betriebenen Schuldners gepfändet. Im Januar 2003 wurde das Geld vom Betreibungsamt verwertet. Dazu wies es die Bank an, die Mittel direkt an die Bank der Gläubigerin zu überweisen.

Für diese Handlung erhob das Betreibungsamt in Anwendung der Gebührenverordnung zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz eine Gebühr von 2 Promille des Erlöses, was 204 000 Franken ergab. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Gläubigerin nun gutgeheissen.

Unverhältnismässig

Die Lausanner Richter kamen zum Schluss, dass die Gebühr in dieser Höhe nicht mit dem Äquivalenzprinzip zu vereinbaren ist. Gemäss diesem Grundsatz darf eine Gebühr nicht in offensichtlichem Missverhältnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung stehen.

Im konkreten Fall, wo sich die Verwertungshandlung auf die Anweisung an eine Bank erschöpft habe, habe die Gebühr von über 200 000 Franken offensichtlich nichts mehr mit der erbrachten Leistung gemein.

Dieses Ergebnis bedeute allerdings nicht, dass die fragliche Bestimmung der Gebührenverordnung per se verfassungswidrig wäre. Die Betreibungsämter hätten jedoch dem Äquivalenzprinzip im Einzelfall Rechnung zu tragen und die Gebühr allenfalls herabzusetzen. (Urteil 5P.353/2003 vom 8. Dezember 2003; BGE- Publikation)

(sda)

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