Aktualisiert 21.03.2005 14:03

Bundesgericht rügt Kuhhandel

Das St. Galler Kantonsgericht muss den Fall eines Vergewaltigers neu beurteilen. Das Bundesgericht wirft dem Gericht vor, mit der Verteidigung eine unzulässige Prozessvereinbarung abgeschlossen zu haben.

Der Täter sei mit 18 Monaten bedingt zu milde bestraft worden.

Im Oktober 2003 hatte das Kreisgericht St. Gallen einen Mann wegen Vergewaltigung einer Drogenprostituierten und sexueller Nötigung einer drogensüchtigen Frau zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Daneben verpflichtete das Gericht den Rechtsbrecher, den beiden Frauen Genugtuung von 12.000 beziehungsweise 7.000 Franken zu bezahlen. Der Vergewaltiger gelangte darauf ans Kantonsgericht St. Gallen und verlangte einen Freispruch. Der Referent dieses Gerichts wandte sich in der Folge an den Verteidiger des Vergewaltigers und stellte diesem mehr oder weniger deutlich in Aussicht, dass eine bedingte Strafe von 18 Monaten in Frage kommen könnte, wenn der Angeklagte ein Geständnis ablege und die Genugtuung von insgesamt 19.000 Franken an die beiden Frauen zahlen würde.

Diesem Vorschlag konnte der Vergewaltiger nicht widerstehen. Er stellte dem Kantonsgericht kurz vor der Verhandlung ein schriftliches Geständnis zu und bezahlte 19.000 Franken an die Gerichtskasse. Darauf verurteilte das Kantonsgericht den Mann wie in Aussicht gestellt wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten bedingt. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen akzeptierte diesen Entscheid jedoch nicht und rief mit Erfolg das Bundesgericht an.

Die Lausanner Richter zeigten in dem am Montag veröffentlichten Entscheid kein Verständnis für das Vorgehen des St. Galler Kantonsgerichts. Sie werfen diesem vor, bei der Strafzumessung nicht vom Verschulden des Täters ausgegangen zu sein, sondern das Strafmass vom Ergebnis her begründet zu haben. Dies sei unzulässig. Zudem ist das Bundesgericht überzeugt, dass das Gericht angesichts der Schwere der Taten auch eine unhaltbar milde Strafe ausgesprochen und das ihm zustehende Ermessen überschritten habe. Der Fall geht nun an das Kantonsgericht zurück, das die Strafe neu festsetzen muss.

(Urteil 6S.300/2004 vom 17. März 2005) (dapd)

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