Bundesgericht soll über Steuerpraxis entscheiden
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Bundesgericht soll über Steuerpraxis entscheiden

Die Partei Chance 21 will beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Luzerner Regierungsrat und alle im Grossen Rat vertretenen Parteien einreichen. Grund: Steuerhinterziehung.

Der Luzerner Regierungsrat und alle im Grossen Rat vertretenen Parteien lassen es seit Jahren zu, dass Geldspenden an die Grossrats-Parteien vom steuerbaren Einkommen rechtswidrig abgezogen werden können: So der happige Vorwurf der Partei Chance 21 an die Regierung.

«Dem Kanton Luzern sind so Steuerausfälle von gut zehn Millionen Franken verursacht worden», sagte der Krienser Einwohnerrat Peter Mattmann von der Chance 21 an der gestrigen Medienorientierung und wetterte gleich weiter: «Alle wussten davon, doch kein Einziger hatte die Courage, etwas dagegen zu unternehmen.»

Seit 2001 sei dieser «Steuerabzug» jedoch gesetzeswidrig, weil es dem Eidgenössischen Steuerharmonisierungsgesetz widerspreche, so Mattmann weiter. Zusammen mit dem Luzerner Grossstadtrat Viktor Rüegg (55) hat Mattmann nun dem «Parteifilz» den Kampf angesagt. Ihre Beschwerde ans Bundesgericht haben sie schon vorbereitet. Nach der Abstimmung vom 11. März über die kantonale Steuerrevision soll sie eingereicht werden. Die Partei will mit Hilfe des Bundesgerichts die rechtswidrige Praxis stoppen.

(san)

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