18.06.2020 14:26

Keine Abstimmung

Bundesgericht stoppt Juso-Initiative «Züri autofrei»

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Bundesgericht nun entschieden und die Juso-Initiative «Züri autofrei» für ungültig erklärt. Sie kommt somit nicht vors Volk.

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Das soll laut der neuen Juso-Initiative dereinst dauerhaft Realität sein: Autofreie Strassen in der Stadt Zürich wie hier der Rosengarten anlässlich des 35. Betriebsjahres der Westtangente im Jahr 2007.

Das soll laut der neuen Juso-Initiative dereinst dauerhaft Realität sein: Autofreie Strassen in der Stadt Zürich wie hier der Rosengarten anlässlich des 35. Betriebsjahres der Westtangente im Jahr 2007.

KEYSTONE
Die Juso-Aktivisten bei ihrem Umzug in der Stadt Zürich anlässlich der Einreichung der Unterschriften für ihre Initiative «Züri autofrei» am Dienstag, 8. August 2017.

Die Juso-Aktivisten bei ihrem Umzug in der Stadt Zürich anlässlich der Einreichung der Unterschriften für ihre Initiative «Züri autofrei» am Dienstag, 8. August 2017.

Juso Stadt Zürich
Mehr als 3700 Unterschriften wurden gesammelt. Zuerst wurde die Initiative aber vom Zürcher Bezirksrat für ungültig erklärt. Die Initiative verstosse gegen übergeordnetes Recht. Das Verwaltungsgericht sah das anders und erklärte die Initiative für gültig.

Mehr als 3700 Unterschriften wurden gesammelt. Zuerst wurde die Initiative aber vom Zürcher Bezirksrat für ungültig erklärt. Die Initiative verstosse gegen übergeordnetes Recht. Das Verwaltungsgericht sah das anders und erklärte die Initiative für gültig.

Juso Stadt Zürich

Darum gehts

  • Die Juso Stadt Zürich hat 2017 die Initiative «Züri autofrei» eingereicht.
  • Darauf folgte ein jahrelanger Rechtsstreit. Einmal wurde die Initiative für gültig, einmal für ungültig erklärt.
  • Nun das Bundesgericht die Initiative für ungültig erklärt. Sie wird somit nicht zur Abstimmung gelangen.

Das Bundesgericht hat die Stadtzürcher Volksinitiative «Züri Autofrei» für ungültig erklärt. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit. Die von der Juso Stadt Zürich im Jahr 2017 eingereichte Initiative forderte, dass «das Stadtgebiet vom individuellen Motorfahrzeugverkehr befreit wird».

Für bestimmte Bereiche wären Ausnahmebestimmungen vorgesehen gewesen. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Bundesgericht nun aber entschieden, dass die Initiative ungültig ist. Sie wird somit nicht zur Abstimmung gelangen.

Laut dem Entscheid, der der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt, sind Kantone und Gemeinden nicht befugt, den motorisierten Verkehr auf ihrem Hoheitsgebiet generell zu beschränken. Der Text der Initiative lasse sich deshalb nicht so auslegen, dass er einerseits mit dem übergeordneten Recht vereinbar sei und andererseits noch dem Sinn und Zweck der Initiative entspreche.

Die Juso Stadt Zürich zeigen sich enttäuscht über den Entscheid, wie es in einer Mitteilung heisst. «Es wird der Bevölkerung der Stadt Zürich verwehrt, über ein extrem wichtiges Anliegen abzustimmen», sagt Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich. Trotzdem werde die Juso weiterhin für eine autofreie Stadt kämpfen. In welcher Form das geschehen werde, sei noch offen. «Wir können uns durchaus vorstellen, nochmals eine verkehrspolitische Initiative zu lancieren.»

Klagende Verbände «hocherfreut» über Entscheid

Verschiedene Verbände haben sich gegen die Initiative gewehrt: der Hauseigentümerverband der Stadt Zürich, der Automobilclub Schweiz (ACS) Sektion Zürich, der Baumeister-Verband Zürich, die City Vereinigung Zürich, der Gewerbeverband der Stadt Zürich und der Touring Club Schweiz (TCS) Sektion Zürich.

In einer gemeinsamen Mitteilung vom Donnerstag äusserten sich die Verbände «hocherfreut» über den Entscheid des Bundesgerichts. Sie hoffen, dass die Mehrheit des Gemeinderates nun in verkehrspolitischen Fragen wieder «zu einer pragmatischeren Haltung» bezüglich der Verkehrsprobleme zurückfinde.

Das Stadtparlament hatte die Initiative – entgegen dem Antrag des Stadtrats – für gültig erklärt. Der Bezirksrat hiess eine Beschwerde dagegen gut und erklärte die Initiative für ungültig. Das Verwaltungsgericht erklärte die Initiative jedoch wiederum für gültig.

(SDA)

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