Ueli Maurers Sohn vor Gericht: Bundesgericht verhindert geheimen Prozess
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Ueli Maurers Sohn vor GerichtBundesgericht verhindert geheimen Prozess

Medien dürfen dabei sein, wenn sich der Sohn von Bundesrat Ueli Maurer vor den Richtern verantworten muss. Dieser hatte selbst den Ausschluss von Gerichtsreportern verlangt.

von
roy
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Bundesrat Ueli Maurer: Sein Sohn verursachte einen Autounfall unter Alkoholeinfluss.

Bundesrat Ueli Maurer: Sein Sohn verursachte einen Autounfall unter Alkoholeinfluss.

Keystone/Peter Schneider
Im November 2015 war der damals 18-jährige Sohn des Bundesrates ...

Im November 2015 war der damals 18-jährige Sohn des Bundesrates ...

Kapo Zürich
... in eine Hauswand in Wernetshausen (Gemeinde Hinwil) gekracht.

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Kapo Zürich

Keiner sollte je die Details der Straftaten des Sohnes von Ueli Maurer erfahren, sogar seine Strafe sollte geheim bleiben. Das forderte sein Anwalt und scheute dafür auch den Gang vor das Bundesgericht nicht. Dieses hat nun in einem Urteil, das der «Sonntagszeitung» vorliegt, gegen einen derartigen Geheimprozess entschieden: Es lässt die Medien an der Verhandlung am Bezirksgericht Hinwil zu.

Im Strafverfahren, das dort hängig ist, geht es um einen unter Alkoholeinfluss verursachten Autounfall, aber auch um Vermögensdelikte sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte. Der Angeklagte ist geständig. Das Bezirksgericht schloss die Öffentlichkeit am Prozess aus, um die Persönlichkeitsrechte des Täters und seiner Familie zu schützen. Das reichte dem Angeklagten aber nicht.

Er verlangte auch den Ausschluss der Gerichtsreporter. Zudem sollte die Verhandlung nicht im öffentlichen Sitzungskalender des Bezirksgerichtes erscheinen. Weiter beantragte er, dass die Medien nur mittels Communiqué nach dem Prozess informiert würden. Dieses solle aber lediglich die Art des Verfahrens und der Tat und nicht die konkreten Tatbestände und das Strafmass benenne.

Angst vor Stellenverlust

Das ging nicht nur dem Bezirksgericht, sondern auch dem Bundesgericht zu weit. ​Der Verteidiger argumentierte, dass der Angeklagte wegen der Medienberichte über das Verfahren unter Dauerdruck stehe und zumindest zeitweise nicht arbeiten könne. Er habe sich aber nichts mehr zu Schulden kommen lassen und befinde sich auf bestem Weg zur Resozialisierung.

Würde aber in der Öffentlichkeit publik, um wen es sich beim Angeklagten handelt und was ihm konkret vorgeworfen wird, würde er wohl nicht nur seine Stelle verlieren, sondern auch keine neue mehr finden. Eine schweizweite Publikation von Anklageschrift und Urteil erschwere die Resozialisierung. In diesem Fall denke der Angeklagte darüber nach, die Schweiz zu verlassen.​ (roy/sda)

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