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GemeindefusionenBundesgericht weist Beschwerde von San Nazzaro ab

Dem Zusammenschluss von neun Tessiner Gemeinden zu einer neuen politischen Kommune namens Gambarogno am Lago Maggiore steht nichts mehr im Weg. Das Bundesgericht in Lausanne hat eine Beschwerde der Gemeinde San Nazzaro abgewiesen.

Die Stimmbürger von San Nazzaro hatten sich an einer Abstimmung am 25. November 2007 als einzige gegen das Fusionsprojekt ausgesprochen.

In den Gemeinden Caviano, Contone, Gerra Gambarogno, Indemini, Magadino, Piazzogna, Sant'Abbondio und Vira Gambarogno hingegen wurden die Pläne des Kantons mit grosser Mehrheit gutgeheissen.

Die Behörden von San Nazzaro reichten gegen die daraufhin vom Grossen Rat angeordnete Zwangsfusion eine Beschwerde ein, die das Bundesgericht in Lausanne nun abgewiesen hat, wie am Freitag bekannt wurde.

Er sei sehr erleichtert über diesen Entscheid, sagte Justizdirektor Luigi Pedrazzini (CVP) am Freitag gegenüber dem Lokalradio «3iii». Das Urteil bringe nun frischen Wind in die Fusionsprojekte. Jetzt könne der Kanton auch in anderen Regionen wieder Gas geben.

Weitere Projekte in der Pipeline

In den letzten zehn Jahren sind im Tessin 21 Gemeindefusionen vollzogen worden. Von der Neuorganisation betroffen waren 90 Kommunen respektive über 150'000 Einwohner. 14 weitere Projekte, die 64 Gemeinden betreffen, befinden sich in der Planungsphase, wie man der Homepage des Kantons Tessin entnehmen kann.

Für die Gemeinde Gambarogno mit ihren 4700 Einwohnern hat der Kanton 12 Millionen Franken bereit gestellt: je 6 Millionen für die Schuldentilgung und für zukünftige Investitionen. Der Steuerfuss der neuen Gemeinde soll 85 Prozent betragen. (sda)

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