Bis 60 000 Franken: Bundesgericht will Entschädigung für Terrorist

Aktualisiert

Bis 60 000 FrankenBundesgericht will Entschädigung für Terrorist

Vor zwei Monaten tötete er in der Türkei drei Menschen. Nun soll Dschihadist Cendrim R. für eine zu Unrecht verbüsste Sicherheitshaft in der Schweiz eine Entschädigung erhalten.

von
jbu
Cendrim R. hat in der Türkei drei Menschen getötet. (Screenshot Hürriyet.com)

Cendrim R. hat in der Türkei drei Menschen getötet. (Screenshot Hürriyet.com)

Ein Mord an zwei Polizisten und einem Lastwagenfahrer war der bisherige Tiefpunkt von Cendrim R.s krimineller Karriere: Der 23-Jährige, der in der Schweiz aufgewachsen war, war Ende März an der Bluttat in der Türkei beteiligt. Seither sitzt er in türkischer Untersuchungshaft – Reue zeigt er keine. Davor hatte er sich in Syrien einer islamistischen Terrororganisation angeschlossen.

Ausgerechnet jetzt kommt das Bundesgericht zum Schluss: R., der bereits in der Schweiz mehrfach straffällig geworden war, soll für einen Gefängnisaufenthalt in der Schweiz entschädigt werden. Für mehrere schwere Delikte wie einen bewaffneten Raubversuch und Körperverletzung musste R. ab September 2011 24 Monate in der Strafanstalt Lenzburg absitzen. Aufgrund psychiatrischer Gutachten wurde zudem eine zehnmonatige Sicherheitshaft angeordnet. Diese wurde nun vom Bundesgericht nachträglich als widderrechtlich eingestuft, wie die die Rundschau heute Abend berichtet.

60'000 Franken gefordert

Das Gericht spricht dem Dschihadisten eine Genugtuung zu. Pflichtverteidiger Franz Hollinger fordert eine Entschädigung von 300 Tagessätzen zu je 200 Franken – das sind 60'000 Franken. Hans Peter Fricker, Generalsekretär des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, bezeichnet den Anspruch auf Genugtuung gemäss SRF als «unbefriedigend». «Wir haben das höchste Gericht darauf hingewiesen, dass Cendrim R. an einem Anschlag in der Türkei beteiligt war.»

Pflichtverteidiger Hollinger sagt dazu: «Die Haftentschädigung hat er zugute für die zu Unrecht ausgestandene Sicherheitshaft, und das hat überhaupt nichts damit zu tun, was er danach machte.» Nach Schweizer Gesetz habe er einen Rechtsanspruch auf Haftentschädigung. Ob Cendrim R. wirklich 60'000 Franken Genugtuung erhalten wird, muss nun das Bundesgericht entscheiden.

Mehr zum Thema heute Abend um 20.50 Uhr in der «Rundschau» auf SRF 1.

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