Aktualisiert 11.06.2008 11:02

PassivrauchenBundesgesetz löst sich in Rauch auf

Im Kampf gegen Passivrauchen sollen Kantone strengere Regeln erlassen dürfen als der Bund. Mit diesem Entscheid hat der Nationalrat sein eigenes Gesetz zur Makulatur gemacht.

Bisher haben alle Kantone, die ein Rauchverbot in Restaurants kennen, strengere Richtlinien im Kampf gegen Passivrauchen erlassen, als per Bundesgesetz geregelt werden soll. Der Nationalrat will nun, dass dies auch künftig möglich ist und den Kantonen entsprechende Freiheiten gewähren. Die Räte sind sich allerdings noch nicht einig, wie weit der Schutz der Nichtraucher grundsätzlich gehen soll.

Nationalrat für Raucherbetriebe

Während der Ständerat das Rauchen nur noch in abgetrennten Fumoirs zulassen will, möchte die grosse Kammer auch Raucherrestaurants zulassen, und zwar dort, wo keine Fumoirs eingerichtet werden können. Dies hat der Nationalrat am Mittwoch mit 94 zu 86 Stimmen beschlossen.

Eine linke Minderheit setzte sich auch im Nationalrat für die strengere Variante ein. So bezichtigte der Genfer Arzt Jean-Charles Rielle (SP) die Tabakindustrie und in ihrem Schlepptau Gastrosuisse gar der Lüge. Es sei ein Mythos, dass Gastgewerbebetriebe mit Umsatzeinbussen zu rechnen hätten.

Die bürgerliche Mehrheit liess sich davon nicht beeidrucken. Die meisten Restaurants würden rauchfrei, damit sei der Schutz vor dem Passivrauchen gewährleistet, sagte Marianne Kleiner (FDP/AR). Auch Raucher seien eine Minderheit, die Schutz verdiene. (sda)

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