Angesichts des Kriegs in der Ukraine will Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) die Schweizer Waffenexporte temporär aussetzen. Das haben die Zeitungen der Tamedia aus gut informierten Kreisen erfahren. Dabei gehe es offenbar um ein Moratorium für sämtliche Schweizer Munitions- und Waffenexporte und nicht bloss um den Export von Kriegsmaterial an kriegsführende Staaten. Wie lange das temporäre Exportverbot von Schweizer Waffen gelten soll, sei noch unbekannt. Der Bundesrat wird voraussichtlich am Mittwoch über den Ukraine-Krieg und die Schweizer Neutralität diskutieren. 

Cassis schlägt offenbar ein Moratorium für sämtliche Schweizer Munitions- und Waffenexporte vor. Damit soll der Export von Schweizer Kriegsmaterial vorübergehend ausgesetzt werden – nicht nur für Waffen, die an die kriegführenden Staaten gehen. Das ist von gewöhnlich gut informierten bundesratsnahen Kreisen zu erfahren. Wie lange dieses temporäre Exportverbot nach Cassis’ Ansicht gelten soll, ist unbekannt.

Begründet werde der Vorschlag des Bundespräsidenten laut gut informierten Quellen mit der unübersichtlichen Lage bei den Waffenlieferungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. So soll Cassis die Befürchtung geäussert haben, dass Schweizer Waffen über Umwege im Kriegsgebiet landen könnten.

Widerstand gegen die Pläne von Cassis komme aus dem Wirtschaftsministerium von SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Sein Departement ist vorwiegend zuständig für die Bewilligung von Waffenexporten. Für die Bundesratssitzung vom Mittwoch hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung eine Informationsnotiz mit dem Titel «Kriegsmaterialexporte nach Europa unter Berücksichtigung der Neutralität» verfasst. 

Darin soll Parmelin zum Schluss gekommen sein, dass es derzeit in Sachen Waffenexporte keinen grösseren Handlungsbedarf für die Schweiz gebe. Schon jetzt sei das Risiko klein, dass Schweizer Waffen in den Krieg in der Ukraine gelangen könnten.