Nach heftiger Kritik – Bundesrätin Keller-Sutter lässt jetzt doch ein Verbot von Nazi-Symbolen prüfen

Publiziert

Nach heftiger KritikBundesrätin Keller-Sutter lässt jetzt doch ein Verbot von Nazi-Symbolen prüfen

Der Bundesrat hat Anfang Februar ein Verbot von Nazi-Symbolen abgelehnt. Nach heftiger Kritik an diesem Entscheid wird ein solches nun doch geprüft.

1 / 8
Ein Verbot von Nazi-Symbolen kam für den Bundesrat Anfang Februar nicht infrage.

Ein Verbot von Nazi-Symbolen kam für den Bundesrat Anfang Februar nicht infrage.

imago/Ulmer
«Eine Zustimmung des Bundesrates wäre in dieser Hochzeit des Rechtsextremismus wichtig gewesen», sagt ein Twitter-User.

«Eine Zustimmung des Bundesrates wäre in dieser Hochzeit des Rechtsextremismus wichtig gewesen», sagt ein Twitter-User.

20min/Simon Glauser
«Der Bundesrat erkennt die Zeichen der Zeit nicht», sagt Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes.  

«Der Bundesrat erkennt die Zeichen der Zeit nicht», sagt Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes.  

20min/Michael Scherrer

Darum gehts

  • Politikerinnen und Politiker wie auch der Israelitische Gemeindebund fordern ein Verbot von Nazi-Symbolen.

  • Motionärin Marianne Binder-Keller gibt dem Verbot im Parlament gute Chancen. 

  • Karin Keller-Sutter will ein solches prüfen lassen.

Ende Januar forderte der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) ein Verbot von Nazi-Symbolen – erstmals in dieser Deutlichkeit. Die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen in den letzten Jahren habe markant zugenommen, sagt SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner. «Ob nun Hitlergrüsse in der Öffentlichkeit oder die Judensterne im Umfeld der Corona-Massnahmen-Gegnerschaft», nennt Kreutner als Beispiele. 

Im Nationalrat sind bereits drei Vorstösse für ein solches Verbot hängig. Den Anfang machte Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller mit einer Motion. Darin verlangt sie eine eigenständige gesetzliche Grundlage. SP-Nationalrat Angelo Barrile und SP-Nationalrätin Gabriela Suter doppelten mit parlamentarischen Initiativen nach. Marianne Binder-Keller rechnet damit, dass das Parlament dafür stimmen werde.

Kehrtwende im Justizdepartement

Der Bundesrat schmetterte Anfang Februar ein Verbot von Nazi-Symbolen jedoch ab. Prävention zieht er im Kampf gegen den Gebrauch nationalsozialistischer Symbole ohne Propagandazwecke strafrechtlicher Repression vor. Zwar hält er es für unbestritten, dass das «Zurschaustellen und Instrumentalisieren» solcher Kennzeichen vor allem etwa für die Opfer des Holocausts von Kennzeichen des Nationalsozialismus «schockierend und sehr belastend» sein können. «Jedoch vermag die öffentliche Verwendung rassistischer Symbole ohne Propagandazweck die Menschenwürde und den öffentlichen Frieden nur mittelbar zu beeinträchtigen.» Der Bundesrat erntete für seine Haltung viel Kritik, die jetzt anscheinend Wirkung zeigt.

Denn: Justizministerin Karin Keller-Sutter hat reagiert und lässt jetzt doch ein Verbot prüfen, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. «Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat das Bundesamt für Justiz beauftragt, den Handlungsbedarf und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, auch mit Blick auf die Rechtslage in den Nachbarländern. Diese Arbeiten sind bereits im Gang», heisst es aus dem Justiz- und Polizeidepartement.

Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Justizministerin Karin Keller-Sutter.

20min/Simon Glauser

Im Moment bleibt das Tragen der Symbole, die von einem der grössten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit stammen, unbestraft. So ist deren Verwendung und Verbreitung nur strafbar, wenn damit eine rassistische Ideologie symbolisiert und für diese öffentlich geworben wird. Eine nazistische Gesinnung als solche oder das Bekenntnis zur Gesinnung reichen dafür nicht aus.

Muss der Rechtsstaat Nazi-Symbole verbieten?

Der Zürcher Strafrechtsexperte David Gibor befürwortet ein Verbot von Nazisymbolen. Er verweist auf die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung, die antisemitische und rassistische Handlungen unter Strafe stellt. Geschützt werden sollen damit die Menschenwürde und der öffentliche Frieden. «Es ist daher nur konsequent, wenn der wehrhafte Rechtsstaat nicht allein die menschenverachtenden Tätigkeiten, sondern auch die Symbole verbietet, welche die gruppenbezogene Feindlichkeit kennzeichnen.»

Der Schweizer Rechtsanwalt Sergio Giacomini äussert sich hingegen skeptisch. Das Strafrecht sei Ultima Ratio und sollte erst angewendet werden, wenn andere Bemühungen versagt hätten, sagt er. Erziehung, Aufklärung und gesellschaftliche Ausgrenzung des Rechtsextremismus erachte er unter dem Gesichtspunkt einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung als effektiver. Die Meinungsfreiheit sehe er jedoch nicht tangiert im Falle eines solchen Verbots. «Ein blosses Hakenkreuz oder der Hitlergruss sind keine Meinungsäusserung, sondern eine Hassbotschaft, mit der jemand verletzt oder verunglimpft werden soll.»

Bist du oder ist jemand, den du kennst, von Rassismus betroffen?

Hier findest du Hilfe:

Beratungsnetz für Rassismusopfer

GRA, Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

(dmo)

Deine Meinung

115 Kommentare