Bundesrat: 800 Millionen für den Osten
Mit 800 Millionen Franken will der Bundesrat in den nächsten vier Jahren die Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas weiterführen.
Er hat an seiner Europa-Klausur vom Mittwoch abend die Botschaft zu diesem vierten Rahmenkredit verabschiedet.
«Die epochale Aufgabe, die osteureopäischen Staaten in ihren Reformprozessen zu unterstützen, ist nicht abgeschlossen», hält der Bundesrat fest. Die Schweiz wolle deshalb die friedliche und nachhaltige Entwicklung dieser Länder weiterhin unterstützen und damit einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Europa leisten.
Geografisch will der Bundesrat sein Engagement insbesondere auf die südkaukasischen und zentralasiatischen Staaten konzentrieren, wo die Reformbedürfnisse am grössten sind. Die bisherige finanzielle Aufteilung von rund 70 Prozent für den Balkan und 30 Prozent für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion (GUS) wird beibehalten.
Im Zentrum der Zusammenarbeit stehen Struktur- und Sozialreformen. Inhaltliche Schwerpunkte setzten die DEZA und das seco in den Bereichen gute Regierungsführung, Wirtschaftsreformen und Einkommensentwicklung, Infrastruktur und schonender Umgang mit Ressourcen. Auf allen Ebenen sollen die Bürger in die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozesse einbezogen werden. (sda)