Aktualisiert 22.06.2011 14:21

Schneider-Amman warnt

Bundesrat attackiert das Parlament

Die Bilanz das Bundesrats zur Wachstumspolitik der letzten Jahre fällt durchzogen aus. Von den zwanzig Massnahmen seien nur drei umgesetzt worden. Die Schuld schieben die Magistraten aufs Parlament.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann: Die Wachstumspolitik kommt laut der Landesregierung nicht planmässig voran.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann: Die Wachstumspolitik kommt laut der Landesregierung nicht planmässig voran.

Um das wirtschaftliche Wachstum der Schweiz zu sichern, hat sich der Bundesrat im April 2008 insgesamt zwanzig Massnahmen vorgenommen. Mit dem Parlament waren die Absichten aber schlecht abgestimmt: Die Volksvertreter haben zahlreiche Pläne des Bundesrates nicht gutgeheissen.

Die Wachstumspolitik komme nicht planmässig voran, stellte der Bundesrat deshalb am Mittwoch in einer ersten Bilanz zur Wachstumspolitik 2008-2011 fest. Gerade mal das Cassis-de-Dijon-Prinzip sei eingeführt sowie die Personenfreizügigkeit bestätigt und erweitert worden. Beides werde jedoch bereits wieder bestritten.

Aus Sicht des Bundesrates sind die Rückschläge wirtschaftlich bedeutend. Ohne Reformen könnte das Wachstums der Arbeitsproduktivität schon mittelfristig ins Stocken geraten.

Parlament weicht auf

Vor allem im vergangenen Jahr sind aus Sicht des Bundesrates wichtige Reformen vom Parlament abgeschwächt worden: Die Regierung bedauert, dass bei der Post das Monopol nicht vollständig fiel, dass im Personenverkehr auf der Schiene Leistungsaufträge nach wie vor nicht systematisch ausgeschrieben werden und dass ein Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer kaum Chancen hat.

Die Ziele verfehlt würden zudem bei der Revision des Gesetzes zum öffentlichen Beschaffungswesen: dort fehle die Unterstützung der Kantone. Auch die gescheiterte 11. AHV-Reform mit einer Anpassung an die demographischen Entwicklung werde nicht wie vorgesehen abgeschlossen.

Auch der Bundesrat ist für Verzögerungen bei einigen Vorhaben des Massnahmenpakets verantwortlich: Dazu gehört beispielsweise die Infrastrukturstrategie. Im Parlament sind unter anderem noch die neue Hochschullandschaft und das Sanierungsrecht hängig.

Landwirtschaftsabkommen stockt

Auf internationalem Parkett begrüsst die Regierung zwar den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, etwa mit Japan. Die Doha-Runde in der WTO sowie ein Freihandelsabkommen mit der EU zur Landwirtschaft und Gesundheit kämen aber nicht voran. Zuletzt forderte eine Mehrheit im Nationalrat sogar den Abbruch der Verhandlungen mit der EU.

Hinzugefügt hat der Bundesrat der Wachstumspolitik die Vorlage zum «Too-big-to-fail»-Problem. Indem der Bund die theoretische Auswirkung eines möglichen Kollapses einer Schweizer Grossbank angehe, trage er zur Stärkung des Finanzsektors bei. (sda)

Fehler gefunden?Jetzt melden.