Bundesrat beantragt Budgetnachtrag von 175 Millionen Franken
Aktualisiert

Bundesrat beantragt Budgetnachtrag von 175 Millionen Franken

Der Bundesrat beantragt einen zweiten Nachtrag zum Budget 2007 von 175 Millionen Franken. Der Betrag verteilt sich auf 21 Kredite und beinhaltet unter anderem Zahlungen an die Landwirtschaft und die Armee.

Zusammen mit dem ersten Nachtrag beläuft sich das Wachstum der Ausgaben im Vergleich zum ursprünglichen Voranschlag auf 291 Millionen Franken.

Für allgemeine Direktzahlungen an die Landwirtschaft wird ein Zusatzkredit von 35 Millionen Franken beantragt, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Freitag bekannt gab. Weitere 34 Millionen Franken sind nötig, um Zahlungen im Bereich der Nationalstrassen mit der Einführung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) sicherzustellen. Die übrigen Begehren betreffen unter anderem Ausgaben für die Beschaffung von Treibstoff für die Armee, die allgemeine Bundesverwaltung oder auch für die Bekämpfung des Feuerbrands. Ein Verpflichtungskredit von 102 Millionen Franken soll zudem dafür verwendet werden, die Umsetzung des Schengen- und Dublin-Abkommens mit der EU im Bereich der Informatik sicherzustellen.

Zusammen mit dem ersten Budgetnachtrag und nach Berücksichtigung von gemeldeten Kompensationen beläuft sich der Mehraufwand im Vergleich zum ursprünglichen Voranschlag 2007 auf rund 0,1 Prozent der gesamten Ausgaben. Das ist deutlich weniger als in den vorangegangenen Jahren. Im Zeitraum 2002 bis bis 2006 lag dieser Wert bei durchschnittlich 0,8 Prozent. (dapd)

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