Bundesrat beantragt nachträglich weitere 470 Millionen Franken
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Bundesrat beantragt nachträglich weitere 470 Millionen Franken

Der Bundesrat hat für das laufende Jahr weitere Nachtragskredite unter anderem für humanitäre Hilfe im Nahen Osten sowie Mehrkosten für Nationalstrassen und Direktzahlungen beantragt.

Wie das Eidgenössische Finanzdepartement am Freitag mitteilte, besteht der zweite Nachtrag aus insgesamt 13 Zahlungskrediten. 280 Millionen Franken entfallen auf zusätzliche Aufwendungen für die Vermögens- und Schuldenverwaltung. Der Bedarf für die ökologischen Direktzahlungen steigt um 81 Millionen Franken, da noch Zahlungen aus dem Jahr 2005 übertragen wurden. Bei den Nationalstrassen schlagen notwendig gewordene Unterhaltsarbeiten, der Anstieg der Mineralölpreise sowie Massnahmen zur Verringerung der Verkehrsbehinderungen zusätzlich mit 60 Millionen Franken zu Buche. Ebenfalls im Nachtrag enthalten sind 20 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe für den Libanon sowie 21 zusätzliche Millionen für die Armee.

Zusammen mit dem ersten Nachtrag vom vergangenen März steigt das Total der nachbegehrten Kredite nun auf 749 Millionen Franken an. Da aber inzwischen auch die Einnahmenschätzung nach oben korrigiert werden konnte, rechnet der Bund für das laufende Jahr mit einem Abschluss in den schwarzen Zahlen. Nach den jüngsten Prognosen wird ein Überschuss in der Grössenordnung von einer Milliarde Franken erwartet. Das Parlament hatte im Dezember noch ein Defizit von 586 Millionen Franken verabschiedet. (dapd)

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