01.07.2020 12:16

3,7 Rappen

Bundesrat beschliesst höhere Benzin-Steuern

In der Schweiz werden die Steuern auf Benzin und Dieselöl ab Anfang 2021 erhöht. Der Bundesrat hat am Mittwoch einen Zuschlag um 3,7 Rappen pro Liter beschlossen.

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Das Benzin wird wieder teurer.

Das Benzin wird wieder teurer.

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Der Bundesrat hat am Mittwoch einen Zuschlag um 3,7 Rappen pro Liter beschlossen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch einen Zuschlag um 3,7 Rappen pro Liter beschlossen.

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In den kommenden Jahren dürften die Preise für Benzin und Diesel in der Schweiz weiter steigen

In den kommenden Jahren dürften die Preise für Benzin und Diesel in der Schweiz weiter steigen

KEYSTONE/DPA/SVEN HOPPE

Mit den erhöhten Mineralölsteuersätzen will die Landesregierung Ertragsausfälle kompensieren, die durch die Förderung umweltschonender Treibstoffe entstehen. Die Anpassung soll die Ertragsneutralität in dem Bereich bis zum 31. Dezember 2028 sicherstellen.

Das Parlament hatte im vergangenen Dezember im Rahmen einer parlamentarischen Initiative die geltende Förderung von umweltschonenden Treibstoffen im Mineralölsteuergesetz als Übergangslösung bis Ende 2023 verlängert. Zudem wurde entschieden, dass die daraus entstehenden Steuerausfälle bis Ende 2028 über eine höhere Besteuerung von Benzin und Dieselöl auszugleichen sind.

Wegen Pandemie zugewartet

Seit 2008 werden umweltschonende Treibstoffe wie Erdgas oder Biodiesel steuerlich gefördert. Die entstehenden Steuerausfälle müssen gemäss Gesetz kompensiert werden. Bislang gelang dies nur teilweise. Der Bund hatte eine Erhöhung per Anfang Juli 2020 im Auge, wartete aber aufgrund der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise zu.

Weiter passte der Bundesrat laut eigenen Angaben die Mineralölsteuerverordnung an. So nahm er diverse Änderungen im Bereich der Mineralölsteuerrückerstattungen insbesondere bezüglich der Harmonisierung und Vereinfachung der Nachweise des Treibstoffverbrauchs vor.

Weitere Preiserhöhung erwartet

In den kommenden Jahren dürften die Preise für Benzin und Diesel in der Schweiz weiter steigen. Grund dafür sind Entscheide des Parlaments zugunsten des Klimaschutzes im revidierten CO2-Gesetz. Die grosse Kammer ist wie der Ständerat mit Massnahmen einverstanden, die das Benzin verteuern.

Die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sollen einen grösseren Teil des CO2-Ausstosses kompensieren müssen – und mehr im Inland. Das Parlament will den Aufschlag aber begrenzen: Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen.

(SDA)

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115 Kommentare
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Ein Leser

02.07.2020, 17:11

Eigentlich nicht überlegt, so bleiben die Tanktouristen aus. Benzin und Diesel sollte in der Schweiz viel billiger sein. Denn nur so fliesst Geld ins Kässeli.

rudi

02.07.2020, 17:01

super neben dem Einkauf im Ausland gleich noch tanken.

Know

02.07.2020, 11:07

Das Volk sollte dagegen das Referendum ergreifen. Opositionspolitik macht Spass und wird in Zukunft zur Tagesordnung werden. Entgangene Steuern durch umweltschonende Einsparungen dürften an sich nicht kompensiert werden!