Finanzkrise: Bundesrat beschliesst strengere Vorschriften für Banken
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FinanzkriseBundesrat beschliesst strengere Vorschriften für Banken

Neu müssen die Grossbanken über den bereits bestehenden Swiss Finish hinaus zusätzliche Eigenmittelpuffer einbauen. Zugleich wird eine Verschuldungsobergrenze eingeführt.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz erklärte, die Schweiz kenne bereits strengere Eigenkapital-Anforderungen als das Ausland, den «swiss finish». Die aktuelle Krise zeige aber, dass dies nicht reiche. Die EBK werde darum stärkere Eigenmittel verlangen, wie die Landesregierung am Mittwoch beschloss. Entsprechende Arbeiten liefen.

Beschränkte Bilanzverschuldung

Wie Daniel Zuberbühler, Direktor der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), in der Sendung «Doppelpunkt» vom Dienstag auf Schweizer Radio DRS erklärte, würden die Grossbanken verpflichtet, einen 100-Prozent-Puffer über dem Minimum der risikogewichteten Eigenmittel zu halten.

Hinzu komme eine klar definierte Grenze für die Bilanzverschuldung (leverage ratio). Diese betrage auf Konzernebene 3 Prozent und auf Ebene Stammhaus 4 Prozent.

Vorschriften für Löhne und Boni

In der laufenden Aktienrechtsrevision will die Landesregierung darüberhinaus bei den Entlöhnungssystemen nachbessern. Unangemessene Anreize hätten zur Krise beigetragen, sagte Merz. Die EBK erarbeite derzeit Richtlinien.

Die krisengeschüttelte UBS wird verpflichtet, ihr Lohn- und Bonussystem für Management und Verwaltungsrat nach Absprache mit der EBK und in Übereinstimmung mit sich entwickelnden internationalen Institutionen neu auszurichten. Von der UBS werde Zurückhaltung erwartet, stellte Merz klar.

Die Bundesbeteiligung zur Rettung der Grossbank ist zudem an die Bedingung geknüpft, dass die UBS den Auflagen des Bundesrats für die gute Unternehmensführung nachkommt.

Schliesslich ist der Bundesrat bereit, bei Bedarf neue mittelfristige Bankverbindlichkeiten von Schweizer Instituten auf dem Kapitalmarkt zu garantieren.

Auffanggesellschaft nicht zwingend auf Cayman Island

Ein weiterer Teil der Botschaft umfasst das bereits am 15. Oktober beschlossene Hilfspaket für die UBS. Ob die Auffanggesellschaft für die faulen Kredite auf Cayman Island gegründet wird, ist dabei gemäss Merz offen. Dazu brauche es weitere Überlegungen.

Gemäss dem Hilfspaket überträgt die Schweizerische Nationalbank illiquide Aktiven der UBS von 60 Milliarden Dollar in eine Auffanggesellschaft. Die UBS stattet diese Gesellschaft mit Eigenkapital von maximal 6 Milliarden Dollar aus.

Der Bund seinerseits stärkt die Eigenmittel der UBS mit einer Pflichtwandelanleihe von 6 Milliarden Franken. Damit stattet die UBS die Auffanggesellschaft aus.

Bis zur Wandlung, die spätestens 30 Monate nach Ausgabe stattfinden muss, erhält der Bund einen Zins von 12,5 Prozent. Danach wird die Eidgenossenschaft rund 9 Prozent aller ausstehenden UBS-Aktien halten.

Ausbezahlt ist das Geld noch nicht, wie Peter Siegenthaler, der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, erklärte. Zuerst muss die ausserordentliche Generalversammlung der UBS der Schaffung dieses bedingten Kapitals zustimmen. Das Parlament entscheidet in der Wintersession nachträglich über den 6-Milliarden-Kredit, die anderen Punkte liegen nicht in seiner Kompetenz.

(sda)

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