Debatte im Ständerat: Bundesrat bestimmt nicht alleine über den UNO-Pakt
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Debatte im StänderatBundesrat bestimmt nicht alleine über den UNO-Pakt

Nach einer heftigen Debatte hat der Ständerat entschieden: Das Parlament soll beim UNO-Pakt mitreden. Nun muss nur noch der Nationalrat zustimmen.

von
pam

Eigentlich wollte Aussenminister Ignazio Cassis am 10. und 11. Dezember den Uno-Migrationspakt in Marrakesch unterschreiben. Der Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Vertrag mit 23 Zielen. Darunter etwa die Bekämpfung der Migration in den Herkunftsländern, die Verbesserung der «regulären und sicheren» Fluchtrouten sowie Integration in den Zielländern oder Förderung der Rückkehranreize (den ganzen deutschen Vertragstext gibt es hier).

Die Bürgerlichen übten mit Vorstössen aber so viel Druck auf den Bundesrat aus, dass Cassis entschied, den Pakt vorerst nicht zu unterzeichnen und die Parlamentsdebatte abzuwarten.

Ständerat behandelt vier Vorstösse

Heute entscheidet der Ständerat über vier Vorstösse. Zwei Motionen der aussenpolitischen und der staatspolitischen Kommission fordern, dass das Parlament über die Zustimmung entscheidet. Da es sich um sogenannte «Soft Law» handelt, die theoretisch keine Gesetzesanpassungen nach sich zieht, liegt der Abschluss in der Kompetenz des Bundesrats.

Einen Schritt weiter geht die Motion von SVP-Ständerat Hannes Germann. Er fordert den Bundesrat dazu auf, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Schlussendlich hat die aussenpolitische Kommission des Ständerats ein Postulat eingereicht, bei dessen Annahme der Bundesrat innert sechs Monaten einen Bericht vorlegen müsste, der zeigt, wie er in Zukunft mit «Soft-Law»-Verträgen umgehen will.

Führt der Pakt zu globaler Personenfreizügigkeit?

Für Kritik sorgen verschiedene Punkte des Pakts. Die Gegner fürchten, dass die Schweiz doch Gesetze anpassen müsste, um die Vorgaben des Pakts zu erfüllen. FDP-Nationalrätin Doris Fiala etwa warnte vor einem ersten Schritt zur «globalen Personenfreizügigkeit». Die SVP befürchtet mehr Zuwanderung und kritisiert Punkte wie die Schaffung legaler Fluchtrouten; die Erleichterung des Familiennachzugs oder der Legalisierung von Sans-papiers.

Im Pakt festgehalten ist, dass die Staaten souverän ihre nationale Migrationspolitik selbst bestimmen und auch die Zuwanderung steuern. Darauf verweisen auch die Befürworter. «Migration ist ein weltweites Phänomen, das weltweit behandelt werden muss», so SP-Nationalrat Fabian Molina.

Nationalratskommission empfiehlt Zustimmung

Nimmt der Ständerat die Motionen an, behandelt sie der Nationalrat. Stimmt auch er ihnen zu, darf der Bundesrat den Pakt nicht unterzeichnen oder das Parlament muss darüber befinden. In der grossen Kammer hat der Pakt jedoch mehr Rückhalt: Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission empfiehlt ihn zur Annahme. Der Nationalrat debattiert am 6. Dezember darüber.

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