Aktualisiert 31.01.2012 10:53

Heikler Deal

Bundesrat bietet USA Millionen Bankdaten

Um einen zweiten Fall Wegelin zu verhindern, will der Bundesrat den US-Behörden offenbar Millionen verschlüsselter Daten liefern. Den Schlüssel dazu gibts erst nach einem Abkommen. Das Finanzdepartement widerspricht.

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mbu/aeg/sas
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will dem Steuerstreit mit den USA ein Ende setzen.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will dem Steuerstreit mit den USA ein Ende setzen.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf habe die Wirtschaftskommission des Nationalrats darüber informiert, dass mehrere Schweizer Banken den USA weiter entgegenkommen wollen. So sollen den US-Steuerbehörden vier bis sechseinhalb Millionen bankinterne Daten, darunter auch Kunden-Mails, übergeben worden sein oder noch übergeben werden, berichtet das Schweizer Radio DRS und beruft sich dabei auf eigene Recherchen.

Die Mails seien allerdings allesamt verschlüsselt. Die Schweiz wolle damit den Druck auf die USA erhöhen. Der Entschlüsselungsmechanismus solle erst nachgeliefert werden, wenn das Steuerabkommen mit Washington stehe.

Ordentliches Verfahren

Das Finanzdepartement (EFD) stellt einen Zusammenhang der jüngten Ankündigung von Eveline Widmer-Schlumpf mit dem Fall Wegelin in Abrede: Man will nicht auf Druck der USA nachgegeben haben. «Die Daten sollen im Rahmen von ordentlichen Aufsichtsamtshilfe- oder Rechtshilfeverfahren übermittelt werden», so Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartement gegenüber 20 Minuten Online. Es seien keine Bankkundendaten ausgeliefert worden. Es gehe um Daten zum US-Geschäft der Schweizer Banken.

Das EFD hält zudem fest, dass Seitens der Schweizer Behörden bisher keine uncodierten Mitarbeiterdaten an die USA geliefert worden sind. Der Bundesrat habe letzte Woche beschlossen und am Montag der WAK mitgeteilt, dass grundsätzlich weiterhin nur codierte Mitarbeiterdaten geliefert werden sollen. Eine generelle Decodierung der Mitarbeiternamen sei aber im Rahmen einer Gesamtlösung mit den US-Justizbehörden vorgesehen.

Zudem widerspricht das Finanzdepartement dem von Radio DRS verbreiteten Umstand, dass für die Übermittlung Millionen von Daten vorgesehen seien. «Bei einer Bank steht eine Lieferung von rund 20 000 Seiten codierter Daten an», schreibt das EFD. Die Datenlieferung sei wichtig im Rahmen der Gesamtverhandlungen mit den USA.

Die Banken unterliegen nach US-Recht einer Auskunftspflicht. Es sei daher auch aus Schweizer Sicht verständlich, dass die US-Behörden Kenntnis haben wollen, über die Organisation des grenzüberschreitenden Geschäft mit Personen in den USA.

Unverschlüsselte Lieferung?

Der Druck auf Schweizer Banken ist offenbar massiv. Laut Schweizer Radio DRS seien die Banken bereit gewesen, die Daten unverschlüsselt den USA zu übergeben. Hier hatte der Bundesrat interveniert.

Seit geraumer Zeit fordern die USA umfangreiche Informationen über US-Gelder auf Schweizer Banken. Diesen Druck hatte bereits die UBS zu spüren bekommen, als sie zahlreiche Bankkundeninformationen an die US-Behörden übermitteln musste. Zuletzt zerbrach die Privatbank Wegelin an faulen US-Geschäften.

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