Bankgeheimnis: Bundesrat bildet Taskforce zur UBS-Affäre
Aktualisiert

BankgeheimnisBundesrat bildet Taskforce zur UBS-Affäre

Der Bundesrat hat einen Ausschuss zur Bewältigung der Finanzkrise gebildet. Finanzminster Hans-Rudolf Merz leitet ihn. Zudem gehören ihm die Vorsteherinnen des Justiz- und Aussenministeriums an. Eine beratende Expertengruppe soll hinzukommen.

von
Lukas Mäder

Der Bundesrat handelt in der UBS-Affäre: Er hat heute beschlossen, einen Ausschuss einzurichten, der sich mit dem Verfahren gegen die UBS in den USA sowie mit allgemeinen Fragen des Finanzplatzes und des Bankgeheimnisses beschäftigt. Das teilte Finanzminister Hans-Rudolf Merz heute vor den Medien in Bern mit. Der Ausschuss, dem Merz vorsteht, hat heute bereits ein erstes Mal getagt. Vertreten sind neben dem Finanzdepartement auch das Justiz- und Aussenministerium.

Merz will Experten beiziehen

In einem ersten Schritt will der Ausschuss in den nächsten Tagen die Strategie zur Erreichung seiner Ziele definieren. Danach sei der Zeitplan auch von aussen diktiert. Dem bundesrätlichen Ausschuss wird mindestens eine Arbeitsgruppe von Experten beistehen, deren Mitglieder aber noch nicht bestimmt sind. Es werden jedoch Experten aus den Bereichen Justiz, Banken- und Finanzwesen sowie Diplomatie sein.

Bundespräsident Merz betont erneut, dass der Bundesrat am Bankgeheimnis festhält. Die Verhandlungsbasis sei das Zinsabkommen, das die EU ausweiten will. Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, mit der EU darüber zu diskutieren. Brüssel sei im Dezember darüber informiert worden, und man warte jetzt auf Beschlüsse der EU diesbezüglich. Merz sieht auch die Möglichkeit, mit Nicht-EU-Staaten ein Zinsbesteuerungsabkommen abzuschliessen.

Merz reist im März nach London

In zwei Wochen wird Finanzminister Merz nach London reisen, um an einem Treffen des Komitees des Internationalen Währungsfonds teilzunehmen, in dem 24 Länder vertreten sind. Am G-20-Gipfel im April könne die Schweiz nicht teilnehmen, weil sie nicht Mitglied sei, sagt Merz. Die G-20 sei eine informelle Organisation ohne Statuten, anhand derer Mitglieder aufgenommen werden könnten. Er habe jedoch kürzlich auch mit seinen Amtskollegen in Luxemburg und Österreich gesprochen, sagt Merz, um sein Handeln zu illustrieren. Österreich kennt als EU-Mitglied ebenfalls das Bankgeheimnis und steht deswegen unter Druck. Es gebe dort aber keine Bereitschaft, auf die Errungenschaften des Bankgeheimnisses zu verzichten, antwortete Merz auf die Frage, ob die Schweiz besser gestellt wäre, wenn sie EU-Mitglied wäre. Zur neuen amerikanischen Regierung von Obama hatte Merz bisher keinen direkten Kontakt.

Lob für den Bundesrat

Der vorgeschlagene Ausschuss mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sowie der Unterstützung von Experten habe die richtige Struktur, sagte Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung gegenüber der SDA.

Wichtig sei, dass die Banken sowie die Bankiervereinigung in die Diskussionen einbezogen würden. Auch für die Vereinigung der Schweizerischen Privatbankiers (VSPB) ist das Gremium gut aufgestellt.

«Es geht um komplexe und auch technische Fragestellungen», sagte VSPB-Geschäftsführer Michel Dérobert. Beantworten könne man diese nur auf dem gleichen Niveau. Darum begrüsse er, dass der Ausschuss aus Exekutiv-Mitgliedern und Spezialisten bestehe. Eine «Verpolitisierung» wäre nicht konstruktiv.

Die Privatbanken hoffen weiter, dass sich der Ausschuss nicht auf Gespräche «zwischen Zürich und Bern» beschränkt, sondern auch Genf stark einbezogen wird. «Genf ist ein wichtiger Standort und muss entsprechend vertreten werden», so Dérobert weiter.

Auch von Seiten der Wirtschaft sind die ersten Reaktionen zum Entscheid des Bundesrates positiv, auch wenn noch kein konkreter Zeitplan vorliegt. Urs Rellstab, Sprecher des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, erachtet die Einsetzung eines Ausschusses als «der Situation angemessen». Dies sei «ein absolut notwendiger Schritt», sagte Rellstab gegenüber der SDA.

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