Aktualisiert 15.02.2006 13:42

Bundesrat bindet Blocher zurück

Der Gesamtbundesrat pfeift Justizminister Christoph Blocher zurück: Er ist gegen die Veröffentlichung von Bundesratsgeschäften im Stadium der Ämterkonsultation.

Blocher hatte Anfang Februar zwei solche Gesetzesentwürfe ins Internet gestellt.

Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hatte Vorentwürfe zur Revision des Bundesgesetzes zur Wahrung der Inneren Sicherheit und zur Sterbehilfe veröffentlicht. Justizminister Blocher hatte das Vorgehen damit begründet, mehr Transparenz zu schaffen und Indiskretionen zu unterlaufen.

Der Gesamtbundesrat hält hingegen nichts von diesem Vorgehen, wie er am Mittwoch mitteilte. Er entschied in einer Aussprache, «dass die bisherige Praxis weitergeführt werden soll, wonach Geschäfte im Stadium der Ämterkonsultation nicht veröffentlicht werden sollen».

Druck würde verstärkt

Für den Bundesrat sei die Gewährleistung seiner freien Meinungsbildung und Entscheidfindung zentral, begründet die Regierung ihre Haltung. Mit der vorzeitigen Publikation nicht bereinigter Dokumente würde die Tendenz verstärkt, öffentlichen Druck auf den Bundesrat auszuüben.

Diese Überlegungen hätten im Übrigen dazu geführt, dass im Öffentlichkeitsgesetz, das demnächst in Kraft trete, eine zeitliche Limite vorgeschrieben wurde für den Zugang zu Unterlagen aus der Ämterkonsultation: Erst nach dem Entscheid, dessen Grundlage sie darstellten, seien solche Dokumente öffentlich zugänglich.

Klare Aufteilung

Ausserdem handle es sich bei der Ämterkonsultation um ein verwaltungsinternes Verfahren, das der Koordination des Fachverstands diene, den Einbezug der Öffentlichkeit aber nicht vorsehe. Zu diesem Zweck stünden Vernehmlassungen und Anhörungen zur Verfügung. An dieser Aufteilung wolle der Bundesrat festhalten.

Zu guter Letzt erinnert der Bundesrat daran, dass die Veröffentlichungen des Bundes mehrsprachig erfolgen müssen. In der Ämterkonsultation lägen die Geschäfte aber nur selten bereits in deutsch, französisch und italienisch vor.

(sda)

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