Bundesrat bleibt, wie er ist
Keine Zusammenlegung von Bildung und Forschung, kein Sicherheitsdepartement: Der Bundesrat verzichtet auf eine Neugliederung der Departemente, weil er sich davon «keinen entscheidenden Mehrwert» verspricht.
Die Landesregierung fällte ihren Entscheid am Mittwoch an einer Klausursitzung, wie die Bundeskanzlei mitteilte. Keine der diskutierten Varianten für die Verschiebung von Ämtern und für die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten fand die Zustimmung des Kollegiums.
Der Bundesrat will seine Anstregungen nun kurz- und mittelfristig auf das am 9. April dieses Jahres verabschiedete Projekt zur Überprüfung der Bundesaufgaben konzentrieren. Statt einer blossen Reorganisation strebt er damit eine nachhaltige Priorisierung der Aufgaben und die Eindämmung des Aufgabenwachstums an.
(sda)