Aktualisiert 21.04.2006 14:44

Bundesrat Blocher erstmals an Schengenausschuss dabei

Justizminister Christoph Blocher nimmt am kommenden Donnerstag am gemischten Schengen-Ausschuss der Justiz- und Innenminister in Luxemburg teil. Zu den Themen gehören die Reichweite von grenzüberschreitender Polizeikooperation und Visagebühren.

Bei den Gebühren für die Schengen-Visa, die mit dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommens in der Schweiz die Kurzzeit- Visa ersetzen, erwartet die österreichische EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung.

Künftig wird demnach ein - mit biometrischen Daten versehenes - Visum 60 Euro (95 Franken) kosten. Gültig ist das Visum während dreier Monate für den gesamten Schengenraum. Zum Vergleich: Derzeit kostet ein solches Visum für die Schweiz 55 Franken.

Kindern bis sechs Jahren, Schülern und Studenten in Austauschprogrammen und ihren Begleitpersonen sowie Forschenden kann die Gebühr erlassen werden. Auch wird generell für Nachbarstaaten der Europäischen Union, beispielsweise für die Ukraine oder Mittelmeer-Staaten, eine Reduktion angestrebt.

Doppelte Strafbarkeit

Weniger Einigkeit ist bei einem weiteren Diskussionspunkt beim Treffen in Luxemburg zu erwarten; dabei geht es um die Polizeikooperation bei der grenzüberschreitenden Nacheile oder Observationen zwischen den Schengen-Mitgliedern. Was im Grundsatz unbestritten ist, betrifft schnell die Souveränität des Staates oder der Kantone.

«Wir stehen einer Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit positiv gegenüber», sagte Roland Krimm, Vertreter der Kantone bei der Schweizer Mission in Brüssel, auf Anfrage.

«Doch gewisse Rahmenbedingungen müssen berücksichtigt bleiben, so das Prinzip der doppelten Strafbarkeit.» Das bedeutet, dass Polizisten nur aktiv werden dürfen, wenn das mutmassliche Delikt auch im Zielstaat geahndet wird.

Nicht nur die Schweiz auch andere Schengen-Staaten haben «grundsätzliche Bedenken» gegen den aktuellen Vorschlag für die Erleichterung der Polizeizusammenarbeit, wie die EU- Ratspräsidentschaft feststellte. In Luxemburg soll nun entschieden werden, ob man gleichwohl einen Kompromiss suchen soll oder ob das Projekt vorerst auf Eis zu legen ist. (sda)

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