SVP-Initiative «In die Schweiz kommt nur, wer einen Job hat»

Am 27. September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative der SVP ab. Haben Sie dazu Fragen an Aussenminister Ignazio Cassis?

Ignazio Cassis zur BGI

FDP Bundesrat Ignazio Cassis äussert sich zu möglichen Folgen der Begrenzungsinitiative. (Video: M. Temel)

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Mittwoch, 16.9.2020

Ende

Der Chat ist vorbei. Das Fazit von Bundesrat Ignazio Cassis:

Es ist ein spezielles Gefühl, in einer Zeitungsredaktion zu sitzen und Fragen der Leserschaft zu beantworten. Das ist gelebt direkte Demokratie! Danke für Ihre verständlichen und nachvollziehbaren Fragen. Es war mir eine Freude.

Roland Dold, Basel

Bei einem Nein strömen noch mehr Billig-Arbeitskräfte unkontrolliert in die Schweiz und belasten unser eh schon angeschlagenes Sozialsystem immer mehr!

Warum bringen sie immer das „erlogene“ Argument, dass wir qualifizierte Arbeitskräfte aus Europa brauchen in der Schweiz und wir diese bei einem Ja nicht mehr hätten?

Die Schweiz lässt so viele Fachkräfte zu, wie sie die Wirtschaft braucht. Eine Annahme der BGI würde daran nichts ändern. Aber eine Annahme schwächt die Wirtschaft, insbesondere unsere KMU, die ihre Produkte in den EU-Markt exportieren. Somit reduziert sich der Wohlstand der ganzen Gesellschaft. Die Personenfreizügigkeit gilt nur für Personen mit einem gültigen Arbeitsvertrag: diese zahlen ihre Sozialversicherungsbeiträge wie wir und sind entsprechend auch gleich versichert.

Daniel, Schnottwil

Welche Chancen hat die Schweiz für die Umsetzung bei einem Ja? Als Handelspartner würde die EU bestimmt keinen kompletten Rückzieher machen?

Welche Chancen hat ein Land, unter Zeitdruck und aus einer Position der Schwäche ein Resultat auszuhandeln, das nicht im Interesse der Gegenseite ist? Sie spüren es, die Chancen stehen wirklich nicht gut. Und wenn wir die Freizügigkeit kündigen, braucht niemand einen Rückzieher zu machen, die anderen sechs Verträge fallen automatisch weg. Wir würden vor einem Scherbenhaufen stehen und müssten von Null aus einen neuen Weg suchen.

Korab Rashti, Gerolfingen

Halten Sie es gerade vor dem Hintergrund der Covid-Krise nicht für eine gute Sache, den Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmern einzuschränken, vor allem durch die Vermeidung des Lohndumpings?

Die Schweiz verfügt seit Langem über Instrumente zum Schutz des Arbeitsmarktes. Während der Coronakrise hat der Bundesrat eine breite Palette von Massnahmen ergriffen, um die Unternehmen und die Arbeitnehmenden zu unterstützen. Aufgrund der Pandemie befinden wir uns bereits in einer schwierigen Lage. Mit einem Ja zur Initiative würden wir in eine noch tiefere Krise geraten.

Tolga Avseren, Winterthur

Wie wahrscheinlich ist es, dass die "Guillotine-Klausel" in Kraft tritt? Die EU hat nämlich auch Interesse daran, ein Abkommen mit der Schweiz abzuschliessen.

Die Guillotine-Klausel wird bei einem Ja zur BGI-Abstimmung automatisch angewendet, weil sie zwischen der Schweiz und der EU vertraglich geregelt ist - bereits seit 2002. Dies bedeutet, dass die Annahme der Initiative automatisch zum Wegfall der anderen sechs Abkommen führt (Luftabkommen, Landverkehrsabkommen, Agrarprodukte, industrielle Konformität, Forschung und öffentliche Aufträge).

Domenico Giglio, Mezzovico TI

Glauben Sie wirklich, dass Brüssel, die EU in Einstimmigkeit, die Guillotine-Klausel anwenden wird, wenn die Initiative angenommen wird? Und wenn ja, könnte es nicht eine Gelegenheit für unser Land sein, Abkommen auszuhandeln (die den gegenwärtigen ähnlich wären), die den unkontrollierten freien Personenverkehr ausschliessen? Für die EU-Länder sind wir nach wie vor ein unverzichtbarer Partner, so wie sie es auch für uns sind.

Die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde automatisch zur Auflösung der anderen Abkommen führen, ohne dass die EU auch nur einen Finger rühren müsste. Ein Ja zur Initiative wäre keine Chance, sondern ein Schritt Richtung Ungewissheit.

Cyrill Gachnang, Ermenswi

Die Begrenzungsinitiative soll bestehende Probleme mit einer unpopulären, risikobehafteten Verfassungsänderung lösen. Die Initiative wäre nicht nötig, wenn wir innenpolitisch einzelne Anpassungen vornehmen würden. Warum wehrt sich das Parlament gegen die Einschränkung des Familiennachzugs, einen linearen PK-Satz und die Einschränkung von Sozialleistungen gegenüber Personen mit kurzer Beitragsdauer? Damit würde die Altersvorsorge für Frauen verbessert, die Altersarbeitslosigkeit reduziert, die Sozialwerke entlastet, die Zuwanderung reduziert und ein Ringen in Brüssel obsolet.

Die BGI löst kein Problem. In die Schweiz kommt mit dem heutigen System nur, wer einen Job hat. Der Familiennachzug ist möglich, nur wenn der Unterhalt gewährt ist. Die Sozialwerke profitieren von der Einwanderung jüngerer Arbeitskräfte. Die EU/EFTA-Bürger und Bürgerinnen leisten deutlich höhere Beiträge an die Sozialversicherungen als sie daraus beziehen.

Lorenzo Bianchi, Coldreri

Sehr geehrter Herr Cassis, wie beurteilen Sie die Situation in der Arbeitswelt, insbesondere im Tessin? Meinen Sie nicht, dass etwas getan werden sollte, um die Situation zu ändern? Und wenn ja, wie gedenkt der Bundesrat einzugreifen?

Als Tessiner habe ich grösstes Verständnis für die Probleme in unserem Kanton. Diese würden aber durch eine Annahme der Initiative nicht gelöst. Im Gegenteil, wir würden der Tessiner Wirtschaft, die breit aufgestellt ist und Produkte mit hohem Mehrwert nicht nur in die EU, sondern auch in den Rest der Schweiz liefert, Schaden zufügen. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es Kontrollmechanismen, um Missbrauch vorzubeugen. Wir müssen sie rigoros anwenden.

Dan Burei

Länder wie Neuseeland, Singapur, Kanada oder Australien bekommen ihre Fachkräfte auch ohne PFZ. Die Schweiz kann das auch, sie lässt sich aber von der EU erpressen.

Es kann keine Frage von Erpressung sein, wenn das Schweizer Volk mehrmals Ja zum Bilateralen Weg gesagt hat. Dies zeigt, dass dieser Weg im Interesse beider Seiten ist, weil er flexibler und viel unbürokratischer ist, als derjenige von weit entfernten Ländern. Wir sind schliesslich im Herzen von Europa. Diese Geografie ist gegeben und wir können sie nicht ändern.

Reto Giovanoli, Chur

Garantieren Sie uns bei einem Nein, dass keine weiteren 30'000 bis 80'000 Netto-Einwanderer pro Jahr in die Schweiz gelangen, sondern maximal die vom Bundesrat versprochenen 10'000?

Der Bundesrat lässt nur die Einwanderung zu, die für die Wirtschaft nötig ist. Diese findet heute im Inland nicht genügend Arbeitskräfte. Das ist ein reales Bedürfnis, das wir mit der Freizügigkeit effizient und ohne Bürokratie erfüllen können. Die Steuerung erfolgt über die freien Arbeitsplätze. Wer keinen Arbeitsvertrag hat, darf nicht in die Schweiz kommen.

Simone Righeschi, Torricella TI

Sehr geehrter Herr Cassis, wird meine italienische Freundin Probleme haben, in die Schweiz zu kommen, um mit mir zu leben, wenn die Abstimmung angenommen wird?

Das hängt von der persönlichen Situation Ihrer Freundin ab. Wenn die Initiative angenommen wird, fallen alle Bilateralen I weg. Die Schweiz müsste bei ihren Beziehungen zur EU praktisch wieder bei null anfangen, auch im Bereich der Einwanderung. Es würde eine lange Phase der Ungewissheit beginnen, was Gift für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze wäre.

Stefan Weissen, Aarau

Werden Sie nach dem allfälligen "Ja" es wieder nicht umsetzen, wie bei der Masseneinwanderungsinitiative (MEI)?

Die MEI wurde umgesetzt und die Befürworter der BGI hätten das Referendum ergreifen können. Das taten sie nicht. Der Text der MEI war nicht eindeutig, die BGI hingegen ist glasklar. Bei einem «Ja» wird die Personenfreizügigkeit gekündigt, die bilateralen Verträge fallen weg und die Schweiz verliert den direkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Das schafft grosse Unsicherheit!

Heiner Gabele, Wil SG

Wie wollen Sie eine 10 Millionen Schweiz verhindern?

Am 27. September stimmen wir nicht über die 10 Millionen Schweiz ab. Unsere Bevölkerung wächst nicht wegen der Personenfreizügigkeit, sondern weil es unserer Wirtschaft gut geht, weil viele Arbeitsplätze geschaffen werden und wir alle als Gesellschaft immer mehr Ansprüche haben. Die Lebensqualität ist in der Schweiz hoch, gerade auch wegen der Menschen, die hierherkommen und zum Wohlstand der Schweiz beitragen.

Rita Wyss, Zürcher Unterland

Warum kann sich die Schweiz nicht nach dem gleichen Punktesystem wie es Kanada seit Jahren bei der Einwanderung macht! Der Kniefall vor der EU ist nicht normal.

Das Punktesystem ist bürokratisch, schwerfällig und zentralistisch organisiert, es passt nicht zu den Bedürfnissen der Schweiz. Wir wollen für unsere Wirtschaft ein effizientes, flexibles System, in dem auch dem Schutz der Arbeitnehmer Rechnung getragen wird. Unsere Firmen sind am besten in der Lage, die nötigen Arbeitskräfte gezielt auszuwählen. Das ist kein Kniefall, sondern ein bewusster Entscheid der Schweiz.

Gardi Guilhem, Ecublens

Die Schweiz hat immer noch keinen freien Zugang zum europäischen Dienstleistungsmarkt (z.B. Banken), obwohl der Dienstleistungssektor 74% unserer Arbeitsplätze ausmacht. Was nützen uns also die gegenwärtigen bilateralen Abkommen? Liechtenstein wurde eine Ausnahme vom Prinzip der Freizügigkeit zugestanden. Warum kann die Schweiz nicht auch ihre Abkommen in diesem Sinne neu verhandeln?

Die gesamte Schweizer Wirtschaft profitiert vom sektoriellen Zugang zum EU-Binnenmarkt, wie ihn die bilateralen Verträge vorsehen. Zum Tertiärsektor gehören nicht nur die Banken, sondern auch Handel, Transportwesen, Tourismus, Gastgewerbe, Wissenschaft usw. Die bilateralen Abkommen entsprechen unseren Bedürfnissen. Es ist wichtig, dass diese Stütze unseres Wohlstands erhalten bleibt. Zur Info: Man kann die Schweiz nicht mit Liechtenstein vergleichen. Liechtenstein ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und hat aufgrund seines kleinen Staatsgebietes mit der EU eine Sonderregelung bezüglich Einwanderung ausgehandelt.

Markus Meier

Was werden bei einem Nein für Massnahmen getroffen um die masslose Bautätigkeit zu reduzieren? Alles wird zu betoniert.

Die Raumplanung ist in der Schweiz stark reglementiert und liegt vor allem in der Verantwortung von Kantonen und Gemeinden. Diese entscheiden entsprechend ihren Bedürfnissen und lokalen Gegebenheiten. Die Qualität des Lebensraums ist für den Bundesrat ein zentrales Anliegen. Der Ausgang der BGI-Abstimmung ändert an der Notwendigkeit einer nachhaltigen Raumentwicklung nichts.

Jean Dupont, Echallens

Ich habe den Eindruck, dass sich die Schweiz der EU schleichend mehr und mehr annähert. Ein Nein am 27. September bedeutet, dass die Tür für das Rahmenabkommen, das ein Beitritt ohne Namensnennung ist, weit offen steht. Worin liegt Ihrer Meinung nach der Vorteil dieser Annäherung an die EU, die nie wirklich aus der Krise von 2008 herausgekommen ist, wie der Wechselkurs EUR/CHF zeigt, der vor 12 Jahren 1.50 Franken und heute kaum mehr 1.08 beträgt.

Man muss die Dinge differenziert sehen. Was die Schweiz braucht, ist ein uneingeschränkter Zugang zum weltweit grössten Markt. Trotz der Krise von 2008 und trotz Corona bleibt die EU ein entscheidender Partner für unsere Wirtschaft. Mit einem Ja am 27. September würden wir uns von diesem Markt abtrennen. Über das Rahmenabkommen werden wir nach der Abstimmung diskutieren. Ein EU-Beitritt ist für die Schweiz keine Option.

845 Kommentare
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Dooey

17.09.2020, 16:58

Zitat: Unsere Firmen sind am besten in der Lage, die nötigen Arbeitskräfte gezielt auszuwählen. Leider werden zu oft Menschen von unserem nördlichen Nachbarland bevorzugt. Gleich gut qualifizierte Einheimische haben keine Chance. Das verletzt die Menschenwürde und damit die Bundesverfassung Art. 7.

Wählendes

17.09.2020, 13:42

Die FDP und das Tessin passen wohl nicht zusammen. Die Schrumpfpartei macht ihrem Namen alle Ehre.

Chris

17.09.2020, 13:12

Abstimmungen sind eh alle getürkt. Die BGI wird abgelehnt, die Jets angenommen, Vaterurlaub tschüss und Jagdgesetz Hallali. So sicher wie das Amen in der Kirche.