Umfrage Abstimmung: Bundesrat droht mit dem Mediengesetz zu scheitern
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AbstimmungsumfrageBundesrat droht mit dem Mediengesetz zu scheitern

Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien bekommt in der ersten Abstimmungsumfrage von 20 Minuten und Tamedia nur 42 Prozent Zustimmung. Experten sagen, warum die Befürworter noch aufholen könnten.

von
Claudia Blumer
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In den vergangenen Jahrzehnten sind die Werbeeinnahmen der Medien stark gesunken, viele Titel sind verschwunden.

In den vergangenen Jahrzehnten sind die Werbeeinnahmen der Medien stark gesunken, viele Titel sind verschwunden.

20min/Michael Scherrer
Der Bundesrat will deshalb den Medien finanziell helfen mit insgesamt 151 Millionen Franken zusätzlichen  Unterstützungsgeldern pro Jahr. Medienministerin Simonetta Sommaruga vertritt das Dossier.

Der Bundesrat will deshalb den Medien finanziell helfen mit insgesamt 151 Millionen Franken zusätzlichen Unterstützungsgeldern pro Jahr. Medienministerin Simonetta Sommaruga vertritt das Dossier.

20min/Simon Glauser
Doch die Vorlage droht an der Urne zu scheitern, das zeigt die erste Abstimmungsumfrage von 20 Minuten und Tamedia. SVP-Nationalrat und Gesetzesgegner Gregor Rutz hat dieses Resultat erwartet. Schon im Parlament sei es vielen nicht wohl dabei gewesen, sagt er.

Doch die Vorlage droht an der Urne zu scheitern, das zeigt die erste Abstimmungsumfrage von 20 Minuten und Tamedia. SVP-Nationalrat und Gesetzesgegner Gregor Rutz hat dieses Resultat erwartet. Schon im Parlament sei es vielen nicht wohl dabei gewesen, sagt er.

Tamedia

Darum gehts

  • Das Mediengesetz stösst auf Ablehnung, das zeigt die erste Abstimmungsumfrage von 20 Minuten und Tamedia.

  • 42 Prozent befürworten das Unterstützungspaket für die Medien, 51 Prozent lehnen es ab.

  • Die Befürworter und Befürworterinnen setzen darauf, dass komplexe Vorlagen mit fortschreitendem Abstimmungskampf an Unterstützung gewinnen, weil die Leute immer besser durchsehen.

  • SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist der Ansicht, dass vielen Parlamentariern und Parlamentarierinnen von Anfang an nicht wohl gewesen sei beim Mediengesetz und die Stimmung nun immer mehr in ein Nein kippe.

Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien, das der Bundesrat erarbeitet und das Parlament im vergangenen Sommer verabschiedet hat, droht an der Urne zu scheitern. Gemäss der ersten Abstimmungsumfrage von 20 Minuten und Tamedia zu den Vorlagen vom 13. Februar 2022 ist eine Mehrheit von 51 Prozent dagegen. 42 Prozent sind dafür.

Das Mediengesetz hat also einen schweren Stand. «Ja, die Vorlage steht im Gegenwind», sagt Studienautor Lucas Leemann. Das Resultat zeige, dass die Befürworterinnen und Befürworter noch viel Arbeit vor sich hätten. Andererseits lege die Kampagne erst los und auch das Radio- und TV-Gesetz sei 2015 sehr knapp angenommen worden. Beide Vorlagen würden entlang der links-rechts-Achse entschieden werden, sagt Leemann. SP und Grüne sind klar dafür, GLP eher davor, Mitte gespalten, FDP und SVP klar dagegen.

Einer der Befürworter ist SP-Medienpolitiker und Nationalrat Matthias Aebischer. «Ich glaube, dass das Mediengesetz angenommen wird», sagt er. Und zwar ganz einfach deshalb: «Wenn der Bewohner des Berner Oberlands realisiert, dass es seine Lokalzeitung irgendwann nicht mehr gibt, wenn es so weitergeht, dann wird er Ja stimmen.»

«Keine Zustände wie in China oder Russland»

Deshalb sei es beim Mediengesetz wie bei allen komplexen Gesetzesvorlagen: «Sie gewinnen an Zustimmung, je besser die Stimmenden informiert sind.» Wenn das Zeitungssterben so weitergehe, hätten wir in der Schweiz bald Verhältnisse wie in Russland, China, in der Türkei und anderen Staaten mit totalitären Zügen, sagt Aebischer.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz, ebenfalls Mitglied der Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrats, ist hingegen sicher, dass die Nein-Tendenz noch klarer wird. Bereits bei der Beratung sei es vielen Parlamentariern nicht mehr wirklich wohl gewesen, sagt er. «Die Vorlage ist missraten und überladen», das habe sich dann auch bei der Schlussabstimmung gezeigt, wo sogar einige Grünliberale dagegen gestimmt haben. Nun kippe die Stimmung, bei der FDP zu einem klaren Nein, Mitte-Exponenten seien ebenfalls keine Freunde dieser Vorlage.

Risiko für die Demokratie?

Sowohl den Befürwortern und Befürworterinnen wie auch den Gegnern und Gegnerinnen des Mediengesetzes geht es um die Demokratie. So ist das Hauptargument der Sympathisanten und Sympathisantinnen jenes, dass die Medien einen unverzichtbaren Beitrag zur medialen Grundversorgung leisteten und so die direkte Demokratie und den Föderalismus stützten. Und bei den Kritikern und Kritikerinnen ist das Argument Nummer eins: Staatlich geförderte Medien verlieren ihre Glaubwürdigkeit und können ihre Funktion als vierte Macht im Staat nicht erfüllen, das schadet der Demokratie.

Nein zu Stempelsteuer und Tierversuchs-Initiative

Umfrage

Die Tier- und Menschenversuchsverbots-Initiative wird laut der Umfrage von 61 Prozent abgelehnt, 34 Prozent hätten die Initiative angenommen. Das Tabakwerbeverbot zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wird von 67 Prozent befürwortet, 31 Prozent lehnen es ab. Die Abschaffung der Stempelsteuer befürworten nur 30 Prozent, 55 Prozent sind dagegen. An der ersten Welle der Abstimmungsumfrage vor dem 13. Februar 2022 von 20 Minuten und Tamedia haben 13’120 Personen teilgenommen, der Fehlerbereich liegt bei 1,5 Prozentpunkten.

Dieses Risiko beurteilt Medienforscher Manuel Puppis von der Universität Freiburg jedoch als klein. Das Medien-Fördermodell der Schweiz orientiere sich an Skandinavien, und diese Länder rangierten in Erhebungen betreffend Medienfreiheit stets auf den vordersten Plätzen, sagt Puppis. Es gebe keine Leistungsaufträge und kein Monitoring der Berichterstattung von geförderten Medien, sondern diese bekämen bei Erfüllung der Kriterien die Unterstützung automatisch.

Landbevölkerung wäre stärker betroffen

Stefan Wabel, Geschäftsführer beim Verband Schweizer Medien und Kampagnenleiter des Pro-Komitees glaubt an eine Trendumkehr zu einem Ja: Die Meinungsbildung fange bei Behördenvorlagen spät an, «wir gehen jetzt in die heisse Abstimmungsphase und beginnen damit, unsere Argumente breiter auszurollen». Das Medienpaket komme vor allem kleinen, regionalen Medien zugute, die fundamental wichtig für die Informationsversorgung der Bevölkerung seien, sagt Wabel.

Gerade die ländliche Bevölkerung aber, die wegen der bevorzugten Behandlung kleinerer Medien betroffen wäre, ist dem Gesetz gegenüber kritisch eingestellt, wie die Abstimmungsumfrage zeigt. 58 Prozent der Landbevölkerung sagt Nein oder eher Nein, nur 36 Prozent sagen Ja oder eher Ja. In der Stadt hingegen haben die Befürworter und Befürworterinnen sogar einen leichten Vorsprung: 47 Prozent der Stadtbevölkerung stimmen zu, 46 Prozent lehnen ab.

Diese Medien würden profitieren

Mediengesetz

Das Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien regelt die Voraussetzungen, nach denen digitale Zeitungen unterstützt würden. Unter anderem müssen es bezahlte Medien sein. Sie müssen «einen Mindestnettoumsatz aus freiwilligen oder obligatorischen Gegenleistungen erzielen». Der Bundesrat legt diesen Mindest-Umsatz für jede Sprachregion fest. Gratismedien wie beispielsweise 20 Minuten würden also mit der Online-Medienförderung nicht unterstützt. Weitere Kriterien sind ein vorwiegend schweizerisches Publikum, die Trennung von redaktionellen und Werbe-Inhalten, laufende Aktualisierung des Angebots und Informationen vorwiegend über politische, wirtschaftliche oder soziale Zusammenhänge.

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