Flüchtlingspolitik: Bundesrat erarbeitet Asyl-Notfallkonzept
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FlüchtlingspolitikBundesrat erarbeitet Asyl-Notfallkonzept

Der Bund trifft Vorbereitungen für ausserordentliche Situationen im Asylbereich. Er schafft deshalb einen Sonderstab und erstellt ein Konzept für Notfälle.

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mdr/sda
Für ausserordentliche Situationen im Asylbereich hat der Bundesrat einen Sonderstab geschaffen, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga in Bern ausführte.

Für ausserordentliche Situationen im Asylbereich hat der Bundesrat einen Sonderstab geschaffen, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga in Bern ausführte.

Justizministerin Simonetta Sommaruga will in der Asylpolitik rascher auf ausserordentliche Lagen reagieren können. Auf ihren Antrag hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen, einen Sonderstab Asyl zu schaffen und ein Asyl-Notfallkonzept ausarbeiten zu lassen. Wie das Bundesamt für Migration in einem Communiqué schreibt, haben die Entwicklungen der letzten Monate in Nordafrika gezeigt, wie rasch unerwartete Ereignisse zu grösseren Flucht- und Migrationsbewegungen führen können.

Der Bundesrat will nun organisatorische Massnahmen treffen, damit die Schweiz von solchen Entwicklungen nicht überrascht und unvorbereitet getroffen wird. «Der Sonderstab ist ein wichtiges neues Instrument für Krisensituationen», sagt Sommaruga vor den Medien in Bern. Es gehe darum, bei ausserordentlichen Lagen ein temporäres Gremium zu haben, das den Bundesrat unterstützen kann. Die Kantone sind im Sonderstab ebenfalls vertreten.

Sonderstab noch nicht im Einsatz

Die Asylgesuche aus Nordafrika haben bisher nicht markant zugenommen, wie Sommaruga sagte. Deshalb komme der Sonderstab nicht zum Einsatz. «Aber es ist für die Bevölkerung wichtig zu wissen, dass sich der Bundesrat Gedanken zu solchen Szenarien macht.» Der Bundesrat könne in ausserordentlichen Lagen den Sonderstab rasch einsetzen.

Bis im Herbst erarbeitet der Fachausschuss Asylwesen und Unterbringung zudem ein Notfallkonzept Asyl. Dabei geht es laut Sommaruga vor allem um die Frage der Unterbringung und der Organisation. Vermutlich würden verschiedene Szenarien erarbeitet, was die Anzahl Asylgesuche betrifft. Entsprechend würden Massnahmen festgelegt, wie Sommaruga sagte. Es gehe aber nicht nur um Fragen der Zahlen, sondern beispielsweise auch um die Herkunft der Asylsuchenden.

Keine alarmierende Zahl von Asylgesuchen

Die Migrationsbewegung aus Nordafrika sei in der Schweiz derzeit nur schwach zu spüren, sagte Sommaruga. Die Zunahme von Asylgesuchen sei gering. Das Bundesamt für Migration geht weiterhin davon aus, dass monatlich zwischen 200 und 700 zusätzliche Asylsuchende in die Schweiz kommen könnten. Diesen Anstieg könnten die Behörden weiterhin mit den ordentlichen Mitteln bewältigen.

Bei den bisherigen Asylgesuchen aus Nordafrika hat sich laut Sommaruga gezeigt, dass es sich bei den Tunesiern hauptsächlich um Arbeitsmigranten handelt, die keinen Anspruch auf Asyl in der Schweiz haben. Diese Gesuche würden prioritär behandelt, auch um ein Zeichen zu setzen. Zudem handle es sich bei vielen Asylgesuchen um Dublin-Fälle.

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