Betäubungsmittelgesetz
Bundesrat erlaubt Cannabis-Tests der Städte
In diversen Ländern ist der Cannabis-Konsum legalisiert. In der Schweiz wurden bislang sogar Tests nicht genehmigt. Das soll sich nun ändern.
- von
- fss
Wissenschaftliche Studien zum Cannabis sollen zukünftig erlaubt sein.
Der Bundesrat möchte das Betäubungsmittelgesetz ändern.
Es sollen allerdings starke Rahmenbedingungen für die Projekte gelten.
Seit über 50 Jahren ist Cannabis in der Schweiz verboten. Der Schwarzmarkt für die am häufigsten konsumierte illegale Droge in der Schweiz boomt jedoch.
Ein Drittel der Bevölkerung ab 15 Jahren hat bereits Erfahrungen mit der Droge gemacht. Wie der Bundesrat am Donnerstag mitteilt, konsumierten rund 200'000 Personen die Droge während der letzten 30 Tage mindestens einmal.
Änderung des Betäubungsmittelgesetz
Die Legalisierung von Cannabis ist international immer wieder ein Thema. Uruguay, Kanada und diverse US-Bundesstaaten haben die Droge längst freigegeben, Tschechien und Luxemburg haben den Konsum entkriminalisiert.
In der Schweiz wurden bislang allerdings sogar wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte nicht genehmigt. Das aktuelle Betäubungsmittelgesetz verbietet den Konsum zu nicht medizinischen Zwecken.
Dies möchte der Bundesrat nun korrigieren. Er schlägt eine Änderung des Gesetzes vor, damit wissenschaftliche Pilotprojekte durchgeführt werden können. Der Bundesrat stellt allerdings auch einige Rahmenbedingungen für die Studien auf.
Begrenzt
Die Pilotversuche sind zeitlich befristet und örtlich begrenzt. Die Teilnehmerzahl ist limitiert.
Genehmigung
Die betroffenen Gemeinden müssen in die Durchführung einwilligen.
Schutz
Die Versuche müssen hohe wissenschaftliche Standards erfüllen, besonders was den Gesundheits- und Jugendschutz angeht.
Volljährig
Minderjährige sind von den Projekten ausgeschlossen.
Neue Erkenntnisse
Die Studien sollen neue und relevante wissenschaftliche Entscheidungsgrundlagen liefern, im Hinblick auf eine mögliche Gesetzesänderung
Strafbestimmungen
Ausserhalb der Versuche gilt das bestehende Cannabisverbot weiter. Auch die Bussgelder bleiben die gleichen.
Verschiedene Städte wie Bern, Biel, Luzern und Zürich planen unter der Begleitung von Universitäten Tests, bei denen etwa in Apotheken Cannabis abgegeben werden soll. Am Schluss könnte eine Liberalisierung stehen, auch wenn der Bundesrat betont, es gehe nicht um die Frage, ob Cannabis legal werden soll oder nicht, «sondern darum, welche Regelung die öffentliche Gesundheit am wenigsten belastet».