Bundesrat fasst ideale Mehrwertsteuer ins Auge
Aktualisiert

Bundesrat fasst ideale Mehrwertsteuer ins Auge

Für den Bundesrat ist die ideale Mehrwertsteuer ohne Steuerausnahmen langfristig ein anzustrebendes Ziel.

Aufgrund des zu erwartenden politischen Widerstandes will er vorderhand jedoch vor allem Vereinfachungen innerhalb des heutigen Systems erzielen, wie das Finanzdepartement am Donnerstag bekannt gab.

Wie im Postulat von alt Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP) vom Frühling 2003 gefordert, hat der Bundesrat anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Mehrwertsteuer (MWST) einen Bericht über mögliche Verbesserungen präsentiert. Er stützt sich dabei auf eine Vernehmlassung bei Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und bei MWST-Praktikern.

Für eine Reform innerhalb des geltenden schweizerischen Mehrwertsteuersystems sieht der Bundesrat zwei mögliche Stossrichtungen. Die erste beinhaltet eine Annäherung an das Ideal der MWST als reine Konsumsteuer. Die zweite Stossrichtung setzt auf administrative Vereinfachungen, um die Erhebungskosten der Verwaltung und vor allem die Entrichtungskosten der Steuerpflichtigen zu reduzieren.

Eine radikale Vereinfachung des Systems im Sinne der idealen MWST würde laut EFD insbesondere die Abschaffung der Steuerausnahmen, so genannt unechten Steuerbefreiungen, und die Einführung eines Einheitssteuersatzes umfassen. Eine solche radikale Vereinfachung sei von verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern angeregt worden und stelle für den Bundesrat langfristig ein anzustrebendes Ziel dar, heisst es im Communique. Wegen des zu erwartenden starken politischen Widerstandes möchte der Bundesrat das Schwergewicht vorerst aber auf Vereinfachungen innerhalb des heutigen Systems legen.

Zahlreiche der von den Vernehmlassungsteilnehmern aufgeworfenen Probleme lassen sich laut EFD auf dem Wege einer Praxisänderung lösen, für welche die Eidgenössische Steuerverwaltung zuständig ist. Einige davon seien bereits auf den vergangenen 1. Januar in Kraft gesetzt worden. Als Beispiele nennt das EFD etwa den Bereich baugewerblicher Eigenverbrauch, die Einschränkung der Eigenverbrauchsbesteuerung sowie den Vorsteuerabzug bei Import oder bei Firmenneugründungen. Andere Praxisänderungen in den Bereichen Offshore-Gesellschaften und Holdinggesellschaften, Sportanlässe oder konzernintern erbrachte Leistungen benötigten noch Abklärungen und seien auf den kommenden 1. Juli geplant.

Andere Massnahmen müssen laut EFD vom Gesetzgeber beschlossen werden. Einige davon seien bereits entscheidungsreif, andere bedürften noch einer vertieften Abklärung. Wenn immer möglich sollen die beiden Gruppen von Gesetzesänderungen in einer einzigen Vernehmlassungsvorlage noch im laufenden Jahr präsentiert werden, wie es weiter heisst.

(dapd)

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