Bundesrat gegen die Initiative «Für faire Kinderzulagen»
Aktualisiert

Bundesrat gegen die Initiative «Für faire Kinderzulagen»

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für faire Kinderzulagen!» des Gewerkschaftsdachverbands Travail.Suisse ab.

Die entstehenden Mehrkosten von 6,7 Milliarden Franken für den Bund seien weder volkswirtschaftlich noch finanzpolitisch vertretbar.

Die im April letzten Jahres eingereichte Initiative verlangt eine Vereinheitlichung der Kinderzulagen in der ganzen Schweiz. Diese sollen mindestens 450 Franken pro Kind und Monat betragen.

Dem Bundesrat sind die Folgekosten jedoch zu hoch. Die heutigen Leistungen von durchschnittlich 184 Franken würden bei einer Annahme der Vorlage mehr als verdoppelt, argumentiert er. Einen Gegenvorschlag legt die Landesregierung indes nicht vor.

Stattdessen will der Bundesrat die Kinderzulagen durch eine Gesetzesänderung schweizweit vereinheitlichen. Geplant ist eine Mindesthöhe von 200 Franken pro Kind und Monat bei den Kinderzulagen und von 250 Franken bei den Ausbildungszulagen. Diese sollen durch Beiträge der Arbeitgeber und allenfalls der Arbeitnehmer finanziert werden.

(sda)

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