Doppelbesteuerung: Bundesrat gegen französische «Fishing Expeditions»
Aktualisiert

DoppelbesteuerungBundesrat gegen französische «Fishing Expeditions»

Die Schweiz gewährt in Steuersachen Amtshilfe nur auf begründete Anfrage und nur in Einzelfällen. Dies gilt auch für Frankreich, wie das Finanzdepartement (EFD) bekräftigte. «Fishing Expeditions» nach Steuersündern bleiben ausgeschlossen.

In einem Amtshilfegesuch müssten der Steuerpflichtige und im Fall von Bankinformationen das Geldinstitut klar identifiziert werden können, hält des EFD fest. Das gelte auch für Frankreich, obwohl im neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eine von anderen Abkommen etwas abweichende Formulierung gewählt worden sei.

Die französische Formulierung stammt aus dem von der OECD ausgearbeiteten Steuerinformationsaustauschabkommen. In einem französischen Amtshilfegesuch ist demnach der Name der Bank nicht zwingend nötig, sofern durch andere Angaben eindeutig feststeht, um welches Institut es sich handelt.

Eine solche Information ist eine IBAN-Nummer, mit der eine Bankkontoverbindung eindeutig zugeordnet werden kann. Die Amtshilfe mit Frankreich werde deshalb in der Praxis nicht von derjenigen abweichen, welche die Schweiz mit anderen Ländern vereinbart habe, schreibt das EFD.

Die Schweiz hat seit dem Bundesratsentscheid zur Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen mit 14 Staaten neue DBA abgeschlossen. Bisher wurden sechs davon unterzeichnet. 12 davon müssen unterzeichnet sein, damit die Schweiz von der «grauen Liste» der Steueroasen gestrichen wird. (sda)

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