Aktualisiert 03.05.2006 14:45

Bundesrat gegen straffreies Kiffen

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.

Der Bundesrat habe einen Grundsatzentscheid gefällt, sagte Vizekanzler Oswald Sigg vor den Bundeshausmedien. Der Bundesrat bedaure, dass die Initiative nur einen Teilaspekt des Themas behandle und das erst noch auf Verfassungsstufe, während eine Nationalratskommission die Frage im Gesetz regeln wolle.

Die Anfang Jahr eingereichte Volksinitiative verlangt Straffreiheit für den Konsum von psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze. Für den Eigenbedarf sollen Besitz, Erwerb und Anbau von Hanfpflanzen erlaubt sein. Der Bund soll Vorschriften erlassen über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit Hanf.

Lanciert worden war die Initiative im Sommer 2004, nachdem der Nationalrat die Revision des Betäubungsmittelgesetzes gebodigt hatte. Die Revision hätte eine Liberalisierung des Cannabiskonsums gebracht. Dem Initiativ-Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» gehören Vertreter aller grossen Parteien an.

Neu lanciert

Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates trat im April auf die Vorlage einer Subkommission ein und lancierte damit die Revision des Betäubungsmittelgesetzes neu. Das heisse Eisen Cannabis wurde von der Kommission nicht angefasst.

Gesetzlich verankert werden soll die Viersäulen-Drogenpolitik mit Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression. Mit Stichentscheid des Präsidenten beschloss die SGK einen Zweckartikel, der auch das Ziel der Abstinenz festhält. Die Detailberatung ist noch nicht abgeschlossen. (sda)

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