Bundesrat: «Gegner des Volkes»
Der Bundesrat macht sich mit seinem Eingreifen in den Abstimmungskampf zum Gegner eines Teils der Bevölkerung. Davon zeigen sich die Initianten der «Maulkorb»-Initiative überzeugt. Dies fördere auch die in den letzten Jahren erlebte Polarisierung.
Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass der Bundesrat, die Angehörigen des obersten Kaders der Bundesverwaltung und die Bundesämter ihre Informationstätigkeit vor eidgenössischen Abstimmungen weitestgehend einstellen. Verärgert zeigten sich die Initianten heute an einer Medienkonferenz vor allem über das «immer häufigere Auftreten» von Bundesräten im eigentlichen Abstimmungskampf. Das habe nichts mehr damit zu tun, dass das Volk wissen solle, wie der Bundesrat zu einer Vorlage stehe, sagte Markus Erb, Präsident des Vereins «Bürger für Bürger». Der Bundesrat mache sich mit seinem Eingreifen in den Abstimmungskampf zum Gegner eines Teils der Bevölkerung, was letztlich auch die in den letzten Jahren erlebte Polarisierung fördere. Die Initianten kritisierten zudem die Kommunikationsausgaben des Bundes, die jährlich zwischen 60 und 80 Millionen Franken ausmachten. Hinzu kämen die 140 Millionen Franken an externe Agenturen zum Lobbying und zur Beeinflussung politischer Entscheidungsträger. Transparente Information sei billiger, weil sie im Gegensatz zur Beeinflussung der Bürger kaum Kosten verursache.
Die Initianten zeigten sich zudem überzeugt davon, dass die jahrzehntelange, erfolgreiche und von der Initiative wieder aufgegriffene Praxis der Unterteilung in eine Zeit bis zum Abschluss der parlamentarischen Beratung und eine Phase des eigentlichen Abstimmungskampfes zu mehr sachlicher Information beitragen werde. Die Volksinitiative, die vom Bundesrat und von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt wird, wurde im August 2004 von Verein «Bürger für Bürger» mit rund 106.000 Unterschriften eingereicht.
Für die Initianten ist der vom Parlament bereits verabschiedete Gegenvorschlag keine Alternative. Dieser sieht vor, dass Bundesrat und Bundesbehörden keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung zu vertreten haben. Dieser Vorschlag gebe einer völlig anderen politischen Haltung und damit einer anderen Sicht der Dinge Ausdruck, sagte Erb. Zudem sei die Verpflichtung, keine abweichende Empfehlung vertreten zu dürfen, «wirklich ein Maulkorb». Weiter würde auch das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative verletzt. (dapd)