Ohne Gegenvorschlag: Bundesrat gibt Pflegepersonal einen Korb
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Ohne GegenvorschlagBundesrat gibt Pflegepersonal einen Korb

Die Pflegeinitiative verlangt vom Bund Massnahmen gegen Fachkräftemangel und für die ausreichende Pflege aller Schweizer. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Vorlage.

von
jk
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Mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» will der Schweizer Berufsverband des Pflegefachpersonals den zukünftigen Herausforderungen in der Pflege durch die zunehmende Alterung der Bevölkerung entgegenwirken.

Mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» will der Schweizer Berufsverband des Pflegefachpersonals den zukünftigen Herausforderungen in der Pflege durch die zunehmende Alterung der Bevölkerung entgegenwirken.

Keystone/Jean-christophe Bott
Die Initianten wollen Bund und Kantone dazu verpflichten, allen den Zugang zu einer ausreichenden Pflege von hoher Qualität zu gewähren.

Die Initianten wollen Bund und Kantone dazu verpflichten, allen den Zugang zu einer ausreichenden Pflege von hoher Qualität zu gewähren.

Keystone/Jean-christophe Bott
Unter anderem fordern sie eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen sowie Massnahmen gegen den Fachkräftemangel.

Unter anderem fordern sie eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen sowie Massnahmen gegen den Fachkräftemangel.

Keystone/Walter Bieri

Mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» will der Schweizer Berufsverband des Pflegefachpersonals den zukünftigen Herausforderungen in der Pflege durch die zunehmende Alterung der Bevölkerung entgegenwirken. Die Initianten wollen Bund und Kantone dazu verpflichten, allen den Zugang zu einer ausreichenden Pflege von hoher Qualität zu gewähren.

Unter anderem fordern sie eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen sowie Massnahmen gegen den Fachkräftemangel. Weiter soll der Bund Leistungen festlegen, die die Pflegefachpersonen in eigener Verantwortung zulasten der Sozialversicherungen erbringen dürfen.

Bundesrat empfiehlt Ablehnung

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. In seiner heutigen Sitzung hat er eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Der bestehende Verfassungsartikel zur medizinischen Grundversorgung sei ausreichend um die Pflege zu stärken, so die Meinung des Bundesrats. Man habe in der Vergangenheit bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, um dem Fachkräftemangel in Pflegeberufen entgegenzuwirken. Momentan sei zudem das Innendepartement daran, einen Massnahmeplan diesbezüglich zu erarbeiten.

Der Bundesrat lehne es ab, einer bestimmten Berufsgruppe in der Verfassung eine Sonderstellung zu gewähren, wie der Botschaft zu entnehmen ist. Die weitere Forderung der Initianten nach einer direkten Abrechnung von Pflegeleistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung lehnt der Bundesrat entschieden ab. Diese habe Mehrkosten im Gesundheitswesen zur Folge.

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