Affäre Tinner: Bundesrat hält an Aktenvernichtung fest
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Affäre TinnerBundesrat hält an Aktenvernichtung fest

Er stellt sich damit gegen die Forderung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) ab, alle Unterlagen im Fall Tinner den Strafbehörden zu übergeben und will einen Teil der Akten shreddern.

Am 24. Juni 2009 hatte die Regierung beschlossen, die im Verfahren Tinner bei der Bundesanwaltschaft aufgefundenen Aktenkopien den Strafverfolgungsbehörden mehrheitlich zugänglich zu machen.

Nur die die brisantesten Dokumente mit Atomwaffendesigns sollten durch Platzhalter ersetzt werden. Diese Platzhalter sollten es ermöglichen, die entfernten Seiten einzuschätzen und einzuordnen.

Andere Dokumente über die Urananreicherung werden den Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht und erst nach Abschluss des Strafverfahrens vernichtet.

Bundesrat stellt Kompetenz der GPDel in Frage

Am gestrigen Dienstag hatte die GPDel den Bundesrat dazu aufgefordert, auf seinen Entscheid zurückzukommen, Tinner-Akten zu vernichten.

Nach Ansicht des Bundesrates ist es fraglich, ob es der GPDel im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht überhaupt zusteht, solche Forderungen an die Exekutive zu richten. Er sieht keinen Anlass, auf seinen Beschluss zurückzukommen.

Aus sicherheitspolitischer Sicht sei die Vernichtung der brisantesten Dokumente mit Atomwaffendesigns zwingend notwendig, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme.

(sda)

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