Gesundheitswesen: Bundesrat hält an umfassendem Präventionsgesetz fest
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GesundheitswesenBundesrat hält an umfassendem Präventionsgesetz fest

Der Bundesrat hält an seinen Plänen fest, die Gesundheitsprävention in einem umfassenden Bundesgesetz zu regeln.

Er beauftragte das Departement Couchepin am Mittwoch, bis im kommenden Herbst einen Entwurf für ein Gesetz vorzulegen. Trotz Vorbehalten in der Vernehmlassung soll dabei auch ein Schweizerisches Institut für Prävention und Gesundheitsförderung geschaffen werden, wie das Eidgenössische Departement des Innern weiter mitteilte. Die Gründung eines staatlichen Kompetenzzentrums sei zentrale Voraussetzung, um die angestrebte Wirkung zu erzielen.

Der Bundesrat beschloss zudem, dass der Geltungsbereich des Präventionsgesetzes trotz der in der Vernehmlassung vorgebrachten Bedenken weiterhin auch die Früherkennung von Krankheiten umfassen soll. Die Finanzierungsmodalitäten sollen in der Botschaft präzisiert werden. In der Vernehmlassung waren die bundesgesetzlichen Grundlagen der Prävention von einer Mehrheit der Kantone und der übrigen interessierten Kreise als wichtiger Schritt in Richtung einer zielorientierten, wirksamen und kosteneffektiven Präventions- und Gesundheitsförderungspolitik befürwortet worden. Kritisch äusserten sich Teile der Wirtschaft. Sie erachten die geltenden gesetzlichen Grundlagen für eine sinnvolle Präventionspolitik als ausreichend. (dapd)

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